Steuerhinterziehern geht es an den Kragen!

Bei der Aufklärung von Cum-Ex-Geschäfte und der Aufarbeitung der sog. Panama Papers geht es voran. Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gab es in den vergangenen Wochen Durchsuchungsaktion in mehreren Bundesländern, wobei sowohl Wohnungen als auch Geschäftsräume von den Ermittlern überprüft wurden. Ziel ist, mutmaßlichen Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen. Damit steigen auch die Chancen, einen Teil der (zu Unrecht) erstatteten Steuern oder nicht gezahlten Steuern zurück zu erhalten. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ist eine lückenlose Aufarbeitung der Fälle erforderlich!

Hinter den Ermittlungen stecken komplizierte Geschäfte, mit denen der deutsche Fiskus geprellt wurde. Bei Cum-Ex-Geschäften wurden vereinfacht gesagt, Aktien rund um den Dividenden-Stichtag so schnell hin und her gehandelt, dass der Fiskus den tatsächlichen Eigentümer nicht mehr erkennen konnte und so mehrere Steuerbescheinigungen ausstellte, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. So wurde die gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach vom Fiskus erstattet, was zu einem immensen Schaden führte. Erst 2012 wurden die Geschäfte ausdrücklich gesetzlich verboten. Ob die Praktiken aber bereits vorher rechtswidrig waren, klären nun die Gerichte, denn inzwischen laufen dazu erste Anklagen. Während die Justiz die Aufklärung vorantreibt, ist es in der Politik still um die Cum-Ex-Deals geworden. Zwar wurde im Bundestag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der einen umfangreichen Bericht vorlegte, jedoch keine politischen Konsequenzen gezogen (BT-Drs. 18/12700). 

Bei den sog. Panama Papers handelt es sich um eine Auswertung von Daten eines Recherchenetzwerkes. Die Journalisten veröffentlichten 2016 Unterlagen, die Steuervermeidungsstrategien mittels Briefkastenfirmen aufzeigten. Zum Teil waren diese Geschäfte legal. Allerdings steht auch der Verdacht im Raum, dass mit den Briefkastenfirmen in Übersee Gelder aus Straftaten gewaschen werden, weshalb nun die Justiz und die Steuerbehörden ermitteln.

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