Jetzt Anstoß für die Innenminister!
Länderspezifische Grundsteuer
Steuergeld für E-Ladestationen? Absurd!
Unsere Kritik: Es gibt keine Strategie für Elektromobilität, sondern nur planloses Stückwerk
Schon wieder ein teurer Plan für mehr Elektromobilität: Mit einem großen Förderprogramm will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Elektroautos beliebt machen. Um neue E-Ladestationen zu bezuschussen, fordert Scheuer jetzt eine Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt. Das bisherige Netz soll massiv ausgebaut werden. Soll das der richtige Weg sein, damit E-Mobilität in Deutschland besser ankommt? Wir als Bund der Steuerzahler meinen: nein! BdSt-Präsident Reiner Holznagel in der Passauer Neuen Presse: „Die Subventionierung von Elektrofahrzeugen ist völlig planlos. Das ist absolutes Stückwerk. Es gibt keine überzeugende Strategie und kein überzeugendes Gesamtkonzept!“
Zu diesem planlosen Stückwerk gehören schon bereitgestellte Fördergelder für den flächendeckenden Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, um die sich jedes Unternehmen bewerben kann. Das führt auch zu Mitnahmeeffekten: Zwei Premium-Hersteller beteiligen sich bereits daran und erhalten Subventionen in sechsstelliger Höhe – insgesamt „790.000 Euro für E-Ladestationen“. So heißt einer von 30 Fällen in unserer aktuellen Broschüre „Aktion Frühjahrsputz 2019“, für die wir Subventionen und Förderprogramme im Bundeshaushalt exemplarisch recherchiert haben. Zu geringe Reichweite, zu wenige Ladestationen: Diese Probleme sollten die Unternehmen selbst lösen, die damit auch Umsatz und Gewinn machen wollen. „Warum sollen die Steuerzahler für die Ladestationen von Elektroautos zahlen? Das ist absurd.“
Ebenfalls im „Frühjahrsputz“ haben wir die Kaufpreisprämie für Elektroautos kritisiert, die sich als Flopp erwiesen hat. „Hier werden die Fördermittel bei weitem nicht ausgeschöpft“, betont Holznagel.
Problem Strompreis
Zu teuer, zu planlos: E-Autos nach wie vor unbeliebt. Hinzu kommt der hohe Strompreis – noch nie war Strom für Haushalte so teuer wie heute. Deshalb fordern wir, dass der Bundestag eine deutliche Entlastung beschließt, um zumindest die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre zurückzunehmen. Kurzfristig muss die Stromsteuer deutlich gesenkt werden. Mittelfristig sollte die Mehrwertsteuer auf Strom von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden. Schließlich ist Strom ein lebensnotwendiges Gut.
„Aktion Frühjahrsputz 2019“: alle Fälle, alle Fakten hier
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