Steag-Rekordgewinn: Forderungen des BdSt

Der im Raum stehende Rekordgewinn der Steag in Höhe von 1,9 Milliarden Euro aus dem Jahr 2022 darf aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. (BdSt NRW) von den Eigentümer-Städten Dortmund, Duisburg, Essen, Dinslaken, Oberhausen und Bochum nur zur Schuldentilgung eingesetzt werden.

„Es wäre fatal, wenn die Städte diese Chance vergibt oder gar das von der Landesregierung vorgeschlagene Programm zur Altschuldentilgung nun zu neuen Ausgaben statt zur Schuldentilgung verleitet!“, so Rik Steinheuer, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW.
 
Der BdSt NRW sieht für die an der Steag beteiligten und hochverschuldeten Ruhrgebietsstädte eine herausragende Gelegenheit, Schulden zurückzuzahlen. Der unverhoffte Geldsegen war schließlich in den Haushalten nicht eingeplant, es muss dafür auch nichts gekürzt oder gestrichen werden. Mit der Tilgung könnten die Städte der aktuellen Zinsentwicklung ein Schnippchen schlagen und hohe Zinszahlungen vermeiden.

Deshalb stellt der BdSt NRW für die Verwendung des Geldes klare Forderungen auf:

• Tilgung bestehender Schulden.
• Keine Finanzierung neuer (Wohlfühl-)Programme oder Projekte.
• Ausschließlich Finanzierung bereits beschlossener Programme oder Projekte. 
• Transparenter Umgang sowohl bei der Höhe als auch bei der Verwendung des Geldes.

Diese Regeln sollten auch für die Verwendung des Verkaufserlöses gelten. Schließlich winken weitere Millionen, wenn der Verkauf vollzogen wird.

Zum Jahreswechsel 2021/2022 hatte Dortmund inklusive der Schulden von städtischen Beteiligungen eine Gesamtverschuldung in Höhe von über 4,4 Milliarden Euro, Duisburg bald 3,5 Milliarden Euro, Essen fast 4 Milliarden, Bochum 2,9 Milliarden, Oberhausen über 2,1 Milliarden, und Dinslaken bald 471 Millionen.