Statement zum geplanten Schuldenpaket der Groko

Hintergrund

Wie bekannt wurde, planen Union und SPD zur Finanzierung von Infrastruktur-Investitionen sowie zur Stärkung der Wehrfähigkeit Deutschlands die Aufnahme von neuen Schulden, die nicht von der Schuldenbremse erfasst wären. Konkret geht es um 500 Mrd. Euro Sondervermögen für Infrastruktur sowie darum künftig Kosten/Schulden für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse weitgehend nicht mehr zu erfassen.

Kritische Würdigung

Grundsätzlich ist es wichtig und richtig, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands deutlich zu verbessern, dies jedoch nicht erst nach dem angekündigten Stopp der Ukrainehilfen der USA. Es gab bereits viele nicht beachtete Weckrufe, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und die der EU verbessern zu müssen. Die Absage Trumps an die Ukraine und die von den USA in den Raum gestellte Abkehr von der NATO sind so zu sagen der „Eimer kaltes Wasser“ in unser Gesicht. Wir werden, ob wir es wollen oder nicht, gezwungen sein, in Europa selbst für unsere Verteidigung zu sorgen. Ebenso wichtig und richtig ist es, in Deutschland endlich mehr Investitionen in die staatliche Infrastruktur zu tätigen. Aber auch diese Herausforderung ist nicht neu.

Mit Blick auf die astronomischen Summen, sprich SCHULDEN, die alleine für die Bereiche Verteidigung und Infrastruktur aufgerufen werden, verschlägt es einem jedoch den Atem: Ein Investitions-Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. Euro auf 10 Jahre verteilt. Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, d.h. aktuell würden alle Verteidigungsausgaben, die über 43 Mrd. Euro liegen, nicht mehr von der Schuldenbremse erfasst. Experten sprechen von mindestens 400 Mrd. Euro, die für die Verteidigung zusätzlich ausgeben werden sollten.

Wir vom Steuerzahlerbund können vor einer derartigen Erhöhung der Verschuldung nur warnen! Statt die Schulden zu erhöhen, gilt es erst einmal alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen und Mittel freizusetzen, sonst werden diese Schulden zum „Sargnagel für die finanzielle Handlungsfähigkeit“ künftiger Generationen, oder anders gesagt: „Kinder haften für ihre Eltern“. So erkaufen sich die Politik und der Staat mit Schulden nur Zeit. Denn diese Schulden müssen früher oder später getilgt werden. Allein der Bund zahlt aktuell knapp 40 Milliarden Euro jährlich an Zinsen für die bestehende Bundesschuld. Die Pläne der großen Koalition in spe würden die Zinslasten alsbald auf über 60 Milliarden Euro pro Jahr katapultieren – mit der Gefahr, dass dieser Betrag weiter steigt, wenn Deutschlands Kreditwürdigkeit an den internationalen Märkten leidet. Die steigende Zinslast ist schon jetzt eine enorme Belastung und beweist: Schulden und Sondervermögen gibt es nicht zum Nulltarif! Darin sind weder die zusätzlichen Schulden für geplanten höheren Verteidigungsausgaben noch Tilgungen an sich berücksichtigt!

Man darf sich deswegen keinesfalls davon täuschen lassen, dass diese Summen nicht sofort abgerufen werden, sondern über einen Zeitraum von 10 Jahren. Denn früher oder später werden diese Zinsen fällig!

Der gestreckte zeitliche Horizont birgt zudem latent die Gefahr einer späteren „Umwidmung“, wie wir er bereits erlebt haben. Nicht abgerufene, jetzt beschlossene Mittel werden dabei zu einem späteren Zeitpunkt für andere Zwecke verwendet. Auch aus diesem Grund müssen die Verschuldung sowie die Schuldenermächtigung so niedrig wie möglich ausfallen! Wir dürfen nicht in die Schuldenfalle tappen!

Angesichts der Vielzahl weiterer Herausforderungen vor denen wir in Deutschland stehen, wie die Energiewende, die Renten- und Alterungs- sowie Migrationsthematik, Digitalisierung, um nur einige zu nennen, darf es nicht unreflektiert zu einer derartigen Schuldenexplosion kommen!

Statt zu sparen und Mittel freizusetzen, stehen neben höheren Schulden scheinbar auch höhere Steuer- und Abgabenbelastungen zur Diskussion. Dies reicht von der Umwidmung des SOLIS in einen Wehr-SOLI bis hin zu Erhöhungen bei der Einkommen- oder Umsatzsteuer. Oder zwar Abschaffung des SOLIS, dafür dann jedoch eine Kompensation durch eine Erhöhung bei der Einkommensteuer.

Was wir jetzt eigentlich bräuchten, wäre mehr Wachstum und damit automatisch steigende Steuereinnahmen.

Ob eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung zu mehr Wachstum führt, ist mehr als fraglich, denn das Gegenteil ist zu erwarten! Was aber; wenn das Wachstum wegen  falscher politischer Weichenstellung weiter stagniert und damit die Staatseinnahmen wegbrechen? Hier sehen wie im Dunklen bereits das „Gespenst“ des Lastenausgleichs oder der Wiedereinführung einer Vermögensteuer näherkommen.

Im Übrigen ist Geld nicht wirklich das Problem, wir haben nicht zu wenig Staatseinnahmen! Laut Schätzung des Bundesfinanzministeriums (BMF) werden wir in 2025  geschätzt 982,4 Mrd. Euro Staatseinnahmen in Deutschland haben. Das sind über 40 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr. Spätestens im Jahr 2026 werden wir mit 1.024,9 Mrd. Euro erstmals sogar die Billionengrenze reißen! Geld wäre also genug vorhanden. Es fehlt scheinbar schlicht gesagt am politischen Willen sowie einer neuen Prioritätensetzung.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Umsetzung und Geschwindigkeit von Investitionsvorhaben. Was bringen zusätzliche schuldenfinanzierte Mittel, wenn wir diese gar nicht in Investitionen umsetzen können? So wären für die Sanierung der maroden Bahnstrecken genug Mittel bereits heute vorhanden, wir bringen diese jedoch nicht auf die Schiene. Es fehlt an Geschwindigkeit bei der Umsetzung staatlicher Infrastrukturprojekte. Gründe gibt es dafür viele, Ausschreibungspflichten, lange Genehmigungsverfahren, hohe Umweltauflagen, überbordende Berichtspflichten, weitreichende Einspruchsmöglichkeiten, Kapazitätsengpässe bei Firmen und Fachkräften und ein undurchschaubares Zuständigkeitswirrwarr. Es reichen schon eine seltene Tierart oder schützenswerte Gräser, dann wird alles gestoppt und es muss alles noch mal geprüft werden. Jeder kann gegen alles Klagen, jeder Einspruch ist zu prüfen. Abschreckendes Beispiel ist der verzögerte Ausbau der A94 in Bayern, die seit Jahrzehnten immer noch nicht fertiggestellt ist! Was wir bräuchten, wäre, wie wir es vom Bund der Steuerzahler nennen, ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“.

Eine derartige Verschuldung oder eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung wären übrigens auch ein klarer Bruch der Wahlversprechen der CDU/CSU!

Schulden bleiben Schulden, egal ob im Bundeshaushalt oder als Sondervermögen getarnt! Und höhere Belastungen bleiben höhere Belastungen! Am Schluss zählt, was den Steuerzahlern in der Tasche bleibt!

Nicht vergessen werden darf, dass auf Deutschland über die EU weitere Zahlungsverpflichtungen zukommen werden. Die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt ins Gespräch gebrachten 800 Mrd. Euro für die Verteidigung der EU müssen ebenso finanziert werden. Deutschland wird wegen seiner Größe im Regelfall mit einem zu tragen Anteil von über 20% dabei sein! Auch diese Schulden/Leistungen müssten dann bedient werden.

Wir sind überzeugt davon, dass es mit dem politischen parteiübergreifendem Willen möglich wäre, deutlich weniger Schulden aufzunehmen. Das schont nicht nur den Haushalt, sondern schafft für spätere Herausforderungen finanzielle „Luft nach oben“.

Deutschland ist zudem Schlusslicht beim Wachstum aller Industrieländer! Wir brauchen deswegen gerade hier einen klaren Politikwechsel, der Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und damit steigende Staatseinahmen setzt!

Bevor man jetzt neue Schulden aufnimmt, sollte man als erstes über Einsparungen und das Heben von vorhandenen staatlichen Reserven nachdenken. Dazu zählen beispielsweise die Privatisierung von Bundesvermögen oder die Goldreserven der Bundesbank.

Hier kann man ebenso mehr Kreativität von der Politik einfordern, wie sie es jetzt beim Schuldenmachen vormacht. Es sollte und darf keine Denkverbote geben. Insofern wäre es ratsam, größer zu denken, wie beispielsweise an eine gemeinsame EU-Verteidigung und -Rüstungspolitik. Dazu gehört zwingend, die Erkenntnisse des Kriegs in der Ukraine besser zu nutzen, also nicht nur an teure Panzer und Flugzeuge zu denken, sondern an maximale Effizienz der Verteidigungsfähigkeit bei min minimalen Kosten, z.B. Waffen und Munition, Drohnen, Mittelstreckenraketen, aber auch die Versorgung und Sicherung sensibler Infrastruktur.

Keinesfalls sollte man sich auf einen politischen „Kuhhandel“ mit den anderen Parteien einlassen und sich die Zustimmung durch finanzielle Zusagen an anderer Stelle erkaufen.

Denkbare Handlungsalternativen/Empfehlungen:

• Einsparungen im Haushalt und neue Prioritätensetzung
• Alternative Finanzierungswege gleichwertig prüfen
• Heben von „stillen Reserven“, z.B. Privatisierung von Bundesvermögen oder von Teilen der Goldreserven der Bundesbank
• Erhalt der Schuldenbremse
  - Setzen und Einhalten von klaren Obergrenzen der Staatsverschuldung!
  - Minimale Verschuldung anstreben, also keine Verschuldung auf Vorrat
• Das Prinzip der finanziellen Nachhaltigkeit beachten:
  - Keine Neuverschuldung ohne verbindlichen Tilgungsplan,
       weder im Haushalt noch in Form von Sondervermögen.
  - die Tilgung muss noch in der kommenden Legislaturperiode 2025 beginnen
  - kurze Kredit-Laufzeit anstreben, maximal 30 Jahre
  - Zweckbindung der aufgenommenen Schulden beachten
  - Transparenz über alle Schulden schaffen, direkte und indirekte,
       sowie über deren Tilgung
  - Schulden soweit wie möglich über den Bundeshaushalt
      und nicht ausgelagert abwickeln
• mehr auf Wachstum setzen, statt bevorzugt auf Schulden,
  also pro-aktive Wirtschaftspolitik
• Investitionen und deren Umsetzung beschleunigen
  „Investitionsbeschleunigungsgesetz“
• Effizienz- und Gesetzesfolgenprüfung von staatlichen Ausgaben
• Militärische Einsparpotentiale heben:
  - gemeinsame Rüstungsprojekte und Standards setzen
  - Ziel: Verteidigungsfähigkeit maximieren bei minimalen Kosten
• Unterstützung/Mittel der Ukraine konditionieren. Neue Denkansätze diskutieren. Aufteilung der Hilfen für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine in
  nicht-rückzahlbare und rückzuzahlende Leistungen.
  - nicht-rückzahlbare Direktzahlungen und Lieferung (militärischer) Güter
  - rückzuzahlende Leistungen, Finanzhilfen und Lieferung (militärischer) Güter:
      z.B. durch Kriegswirtschaft, also Gegengeschäfte und Lieferung von Waren;
      Dienstleistungen der Ukraine oder Rechte an Rohstoffen (z.B. seltene Erden);
      Verträge für den Wiederaufbau der Ukraine und rückzuzahlende Kredite

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