Wir demonstrieren: Wort halten – Soli abschaffen!
Runter mit dem Arbeitslosenbeitrag!
Startschuss für unsere Soli-Kampagne
BdSt-Protestaktion „Wort halten! Soli abschaffen!“ zur Tagung des AK Steuerschätzungen/Demonstration an diesem Donnerstag in der Paul-Löbe-Allee
Mit einem Appell zur sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags hat der Bund der Steuerzahler seine Aktionswoche parallel zur Tagung des Arbeitskreises Steuerschätzungen gestartet. „Die Kassen sind voll, es gibt ausreichend Geld für spürbare Entlastungen der Bürger und Betriebe. Schluss mit dem Soli“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel von CDU, CSU, FDP und den Grünen, die auch in dieser Woche zu Jamaika-Sondierungsgesprächen zusammenkommen.
„Die Politik hat das Soli-Aus versprochen, jetzt muss sie auch Wort halten. Die Soli-Abschaffung gehört in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung!“ Mit dem heutigen Beginn der Protestaktion sind drei beleuchtete Plakat-Lastwagen bis Donnerstag im Regierungsviertel unterwegs: „Wort halten! Soli abschaffen“.
Zum Höhepunkt der Aktion werden der Bund der Steuerzahler Deutschland und Vertreter der Landesverbände am Donnerstag, 9. November, ab 13.30 Uhr in der Paul-Löbe-Allee gegen den Solidaritätszuschlag demonstrieren. Ein Statement von BdSt-Präsident Reiner Holznagel ist für 14 Uhr vorgesehen.
Hintergrund
Von 1991 bis 2019, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ auslaufen, werden Bürger und Betriebe insgesamt rund 350 Milliarden Euro Solidaritätszuschlag an den Bund gezahlt haben. Indes hat die Politik diese Ergänzungsabgabe von Beginn an mit der finanziellen Unterstützung der neuen Bundesländer verknüpft. Das Versprechen, den Solidaritätszuschlag nur in Notzeiten zu erheben und ihn abschaffen zu wollen, mahnt die BdSt-Aktion an.
Zur Kampagne gehört auch unsere Online-Petition auf https://soli-abschaffen.de, die aktuell mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet haben.
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