Start für den „Bürgerrat Demokratie“

Jetzt sind die Bürger gefragt! Deshalb unterstützen wir als Bund der Steuerzahler (BdSt) das neue Projekt "Bürgerrat Demokratie", das ein Zusammenschluss aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft heute in der Bundespressekonferenz vorgestellt hat. Startschuss für den ersten zufallsbasierten Bürgerrat Deutschlands! Dieser Bürgerrat beginnt mit sechs Regionalkonferenzen quer durch Deutschland, bei denen per Los ausgewählte Bürger gemeinsam mit Politikern klären, woher die Unzufriedenheit mit der Demokratie kommt und konkrete Vorschläge erarbeiten, um die Demokratie zu stärken. „Die Politik muss wieder ein Gefühl für den Frust der Menschen entwickeln – alles andere verstärkt die ohnehin große Politikverdrossenheit!“, betonte BdSt-Präsident Reiner Holznagel bei der Pressekonferenz an der Seite von Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie und Mit-Initiatorin des Bürgerrats, sowie Dorothee Vogt als Programmleiterin Wirtschaft & Demokratie von der Schöpflin Stiftung. 

BdSt-Initiativen: „Straßenbaubeitrag abschaffen“ & „Nein zu einem XXL-Bundestag!“

„Bürger können ihrem Unmut mit breiter Wirkung in der Medienöffentlichkeit Luft machen, aber leider nimmt die Politik sogar begründeten Ärger nicht auf – sie diskutiert in Endlosschleifen, aber sie handelt nicht zügig genug und entfernt sich immer mehr von denen, die sie wählen sollen“, so Holznagel mit Verweis auf zwei unserer Verbandsthemen, die dies ändern sollen, weil sie für mehr Demokratie stehen. So ruft die aktuelle Initiative des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen die Menschen dazu auf, um gegen Straßenbaubeiträge ihre Stimme abzugeben – mit Erfolg! Mit seiner Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat unser Landesverband NRW schon rund eine halbe Million Unterschriften gesammelt, die wir den Politikern überreichen, damit endlich etwas passiert. „Denn eine mangelhafte Kommunikation zwischen Bürgern und Politik zeigt sich vor allem in unseren Städten und Gemeinden – in den Kommunen quer durch Deutschland brodelt es!“ Ein anderes Engagement nimmt den Deutschen Bundestag in der Hauptstadt in den Blick, der mit 709 Abgeordneten nach der Bundestagswahl 2017 eine Rekordgröße mit stetig steigenden Kosten (siehe Tabelle) erreicht hat. „Selten habe ich Bürger so verärgert erlebt, wenn es um den XXL-Bundestag ging“, fasst Holznagel zusammen. Mehr Abgeordnete bedeutet nicht automatisch mehr Demokratie! Deshalb sagt der BdSt „Nein zu einem XXL-Bundestag!“

Wie geht es mit dem Bürgerrat weiter?

Ergebnisse des „Bürgerrat Demokratie“ werden Bundestagspräsident Wolfang Schäuble mit Vertretern der Regierungsfraktionen sowie der Opposition in diesem November entgegennehmen. Nähere Informationen zum Bürgerrat, alle Termine der Regionalkonferenzen unter: www.buergerrat.de. Am 13. Juni finden die ersten Regionalkonferenzen in Schwerin und Erfurt statt.