Start der neuen Bundesregierung

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist unterschrieben, der Bundeskanzler gewählt: Start in die 21. Wahlperiode. Doch was liefern Union und SPD auf 144 Seiten Koalitionsvertrag unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ wirklich ab? Wir haben den Check gemacht! Einkommensteuer, Reform der Unternehmensbesteuerung, Schuldenregel, Tilgung von Notlagenschulden, Sondervermögen, Subventionspolitik, Finanzierung parteinaher Stiftungen, Rundfunkbeitrag, Bürokratie und Staatsmodernisierung: Das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) des Bundes der Steuerzahler hat diese 10 Themen unter die Lupe genommen und damit Initiativen für die 100-Tage-Agenda der neuen Bundesregierung geliefert.

Bei seinem Check legt das Institut sein Augenmerk auf Themen, die es in zahlreichen Publikationen der vergangenen Wahlperiode bereits kritisch analysiert hat. Nun wird die DSi-Positionierung an geplanten Vorgaben von Schwarz-Rot gespiegelt. „Der Koalitionsvertragscheck des DSi“ – kompakt auf 14 Seiten.

Der DSi-Check – 3 Auszüge

1) Die Einkommensteuer

An verschiedenen Stellen im Koalitionsvertrag finden sich zwar konkrete, aber sehr kleinteilige Regelungen. Eine echte, die Steuerzahler entlastende Tarifreform der Einkommensteuer wird nur vage in Aussicht und unter „Finanzierungsvorbehalt“ gestellt. Die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags sowie das fehlende Bekenntnis zu einem Automatismus beim Abbau der kalten Progression sind enttäuschend – deshalb werden wir weiterhin auf Entlastungen dringen. Die Anhebung der Entfernungspauschale jedoch ist ein Erfolg – für eine Erhöhung gleich ab dem 1. Fahrtkilometer hatten wir uns konsequent engagiert.

2) Sondervermögen

Die Gründung eines schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögens gerade vor dem Hintergrund des Appells an die EU, sich an getroffene Festlegungen zu halten und die Kredite aus dem Hilfsprogramm „Next Generation EU“ zurückzuzahlen, ist bemerkenswert. Die 500 Milliarden Euro werden zwar nicht auf die deutsche Schuldenbremse angerechnet, doch im Rahmen der Maastricht-Kriterien berücksichtigt.

Absehbar ist, dass Deutschland jetzt über längere Zeit oberhalb der Maastricht-Schuldengrenze von 60 Prozent des BIP bleibt, sich demnach selbst nicht an EU-Regelungen hält. Abgesehen davon sollte der Vorgang eine Warnung sein. Denn selbst wenn es keine breite verfassungsändernde Mehrheit für die angekündigte „Modernisierung der Schuldenbremse“ geben sollte, wäre es denkbar, dass sich Mehrheiten zumindest auf die Gründung weiterer schuldenfinanzierter Sondervermögen einigen könnten. Zu Lasten von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit würden dann weitere „Schuldentöpfe“ neben dem Haushalt entstehen.

3) Bürokratie

„Aus“ für zwei extrem bürokratische Gesetze – das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und das sogenannte Heizungsgesetz. Zudem soll es jährlich ein Bürokratieabbaugesetz geben, sodass die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und die Verwaltung um mindestens 10 Milliarden Euro gesenkt werden.

Wichtig ist, dass der Bürokratie-Abbau zur Leitlinie politischen Handelns wird. Der Koalitionsvertrag sendet hier hoffnungsvolle Signale. Sollten sie konsequent umgesetzt werden, wären einige Maßnahmen geeignet, um die Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung spürbar zu entlasten. Das wäre ein Befreiungsschlag für die erstarrten Strukturen und Prozesse, die für die immer schlechtere internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands maßgeblich verantwortlich gemacht werden können.

Fazit: Viele Pläne gehen aus DSi-Sicht nicht weit genug und verharren im Kleinklein. An anderen Stellen wiederum finden sich Bekenntnisse und Willensbekundungen, die in die richtige Richtung gehen. Häufig bleibt es jedoch bei wohlklingenden Aussagen mit viel Prosa und wenig Substanz. Was man nicht vergessen darf: Der gesamte Koalitionsvertrag basiert auf der faktischen Abschaffung der Schuldenregel von 2009 sowie auf einem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen!