Städte, Gemeinden und Kreise erwarten bis 2025 hohe Defizite

Für das laufende und die drei kommenden Jahre prognostizieren die kommunalen Spitzenverbände für die Städte, Gemeinden und Landkreise der Flächenländer Finanzierungsdefizite von zusammen mehr als 17 Mrd. Euro. Dabei bestehen „viele Risiken auf eine schlechtere Entwicklung, aber wenige Chancen auf eine bessere“.

Obwohl die Corona-Pandemie zu einem wirtschaftlichen Einbruch führte, verzeichneten die Kommunen der Flächenländer 2020 einen Überschuss von rund 2,74 Mrd. Euro. Grund dafür waren milliardenschwere Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern zugunsten der Städte und Gemeinden, vor allem um die drastisch gesunkene Gewerbesteuer auszugleichen. Der Finanzierungsüberschuss im Jahr 2021 in Höhe von rund 3,04 Mrd. Euro ist durch den unerwartet hohen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen begründet. Sie stiegen um rund 13 Mrd. Euro gegenüber dem ersten Coronajahr – das waren 10 Mrd. Euro mehr, als erwartet wurden.

Für die jüngste Prognose des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds ist eine positive Überraschung unwahrscheinlich. Sie schreiben, dass ihre Prognose „viele Risiken auf eine schlechtere Entwicklung, aber wenig Chancen auf eine bessere Entwicklung“ beinhalte. Die Schätzung geht davon aus, dass die Folgen des Ukraine-Krieges stärker ausfallen als bei der Finanz- oder Coronakrise. Von einem Produktionseinbruch wegen Gasmangels gehen die kommunalen Spitzenverbände zwar nicht aus, schließen das „ökonomische Schreckensszenario“ aber nicht völlig aus. Bei einer Rezession würden die kommunalen Haushalte schnelle Hilfen benötigen.

Anhaltende Defizite bis 2025

Für das laufende Jahr geht die Mitte August veröffentlichte Studie davon aus, dass die Kommunen der Flächenländer ein Haushaltsdefizit von insgesamt 5,8 Mrd. Euro erzielen werden. Zwar werden mit 295 Mrd. Euro um rund 6,3 Mrd. Euro höhere Einnahmen erwartet als im Vorjahr, aber die Ausgaben werden voraussichtlich deutlich stärker steigen: + 15 Mrd. Euro auf 301 Mrd. Euro. Grund für die hohen Ausgabensteigerungen sind zum einen die Inflation, durch die kommunale Investition teurer werden. Zum anderen um 2,6 Mrd. Euro höhere Sozialleistungen, etwa für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen.

In den Jahren 2023 und 2024 rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit negativen Finanzierungssalden in Höhe von 5,3 Mrd. Euro und 3,9 Mrd. Euro. Für 2025 wird ein Defizit von 2,4 Mrd. Euro erwartet. Summa summarum ergäbe sich von 2022 bis 2025 ein Minus von mehr als 17 Mrd. Euro.

Investitionen werden nicht umgesetzt

Allerdings machen die Kommunalverbände auf ein weiteres Problem aufmerksam. Nominal sollen die Sachinvestitionen zwar jährlich steigen, aufgrund der hohen Inflation droht aber ein realer Wertverlust. So ist der erwartete Anstieg der Baumaßnahmen im Volumen von 28,7 Mrd. Euro in diesem Jahr auf die Inflation zurückzuführen. Verglichen zu 2021 sind rund 2,3 Mrd. Euro bzw. 8,8 Prozent mehr für kommunale Baumaßnahmen prognostiziert – doch die 28,7 Mrd. Euro seien real weniger Wert als die 26,4 Mrd. Euro des Vorjahres.

Dringend benötigte kommunale Investitionen konnten 2021 nicht umgesetzt werden. In der Bauwirtschaft bestünden Kapazitätsengpässe. Die Folge für die Städte, Gemeinden und Kreise: Ausschreibungen laufen ins Leere. Entweder geben Bauunternehmen gar keine Angebote mehr ab oder sie werden mit „nicht realisierbaren Preisvorstellungen“ eingereicht. Gleichwohl warnen die drei Spitzenverbände, dass die Bauwirtschaft ihre Kapazitäten nur dann ausweite, wenn die öffentliche Nachfrage dauerhaft gesichert sei und nötigenfalls auch private Nachfrage ersetzen würde.

Zinsanstieg schlägt nicht durch

Für den Prognosezeitraum bis 2025 ist die Zinsentwicklung zwar noch unklar. Jedoch ist die Gefahr gering, dass sich steigende Zinsen deutlich bei den Kommunen bemerkbar machen. „Reguläre Schulden“ seien weitgehend mit einer langfristigen Zinssicherung versehen, heißt es. Aber: Kommunen mit Kassenkrediten seien einem Zinsänderungsrisiko „sehr viel stärker“ ausgesetzt. Kassenkredite, auch Liquiditätskredite genannt, dienen dazu, kurzfristig Liquiditätsengpässe zu vermeiden.

Vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz haben sich haushoch über Kassenkredite verschuldet. Hohe Kassenkredite-Bestände deuten auf eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen hin.