Teilnahmebedingungen Instagram Gewinnspiel 08.12.23
Der Adventskranz und die Umsatzsteuer
Stadt Monheim schafft Event-Bus an
Die Bahnen der Stadt Monheim GmbH (BSM) gehören mittelbar zu 100 Prozent der Stadt. Nun machen sie privaten Busunternehmen mit einem besonderen Angebot Konkurrenz. Dürfen sie das eigentlich?
Kühlschrank, Klimaanlage, Toilette und reichlich Platz für Gepäck – mit dem Mercedes Tourismo 2, den die Bahnen der Stadt Monheim seit neuestem in ihrer Flotte hat, können bis zu 49 Personen „von geschulten und freundlichen Fahrerinnen und Fahrern sicher ans Ziel befördert“ werden. Der neue Stadtbus kann zum Beispiel als Shuttle, für Eventfahrten und Vereinsausflüge angefragt werden. Die Stadt erklärt in einer Veröffentlichung: „Nach den Stadtautos und den Stadträdern, die die Stadt Monheim am Rhein der Bürgerschaft bereits seit einigen Jahren zur Verfügung stellt, gibt es jetzt noch einen neuen Move: Ab sofort bieten die Bahnen der Stadt Monheim den Bürgerinnen und Bürgern auch einen Stadtbus zum Mieten an – ein über die BSM geleaster hochmoderner Reisebus, den zum Beispiel Gruppen und Vereine nutzen können. Und mit dem man tatsächlich Erste Klasse reist.“
Zu den ersten Nutzern sollen die Monheimer Fußballmannschaften und die Monheimer Kulturwerke gehören. Letzte sollen den Bus für eine Fahrt nach Dortmund mit Führung durch die dortige Oper gebucht haben. Man sei jetzt schon so ausgelastet, dass bei Anfragen eine Vorlaufzeit von mindestens zwei Monaten zu berücksichtigen wäre.
BSM-Betriebsleiter Michael Hamann. „Mit unseren Standardbussen können wir nur bis zu 35 Personen befördern und dürfen wegen fehlender Gurte und Genehmigungen auch nur begrenzte Reiseweiten und Geschwindigkeiten fahren. Zudem ist der normale Linienbus auf langen Strecken natürlich eher unbequem, hat keine Toilette und auch keinen Kofferraum. Da wird es für jeden Sport- und Karnevalsverein schon eng.“ Die Angebote seien immer individuell, man könne keine festen Stunden- oder Tagessätze anbieten. Die BSM versprechen aber, „dass wir uns immer darum bemühen werden, unseren Kundinnen und Kunden einen bestmöglichen Preis zu kalkulieren.“
Der BdSt NRW meint
Mit dem Steuerzahler und einer spendablen Stadt im Rücken glaubt der BdSt NRW das gerne. Doch die Stadt verkennt, dass sie mit ihrem Angebot privaten Busunternehmen Konkurrenz macht, die diese Rückendeckung nicht haben. Eventlogistik ist definitiv keine öffentliche Aufgabe. Der BdSt NRW sieht hier einen Verstoß gegen den § 107 der Gemeindeordnung. Dort heißt es, „Die Gemeinde darf sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirtschaftlich betätigen, wenn ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert, … bei einem Tätigwerden außerhalb … des öffentlichen Verkehrs … der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann.“ Auch wenn die Nachfrage da ist, ein öffentlicher Zweck ist nicht zu erkennen und begründet das wirtschaftliche Tätigwerden nicht, zumal es durchaus private Anbieter gibt, die den Weg nach Monheim kennen.
Lesen Sie auch:
Mit Freunden teilen
