Neue Umweltplakette für PKWs (Tag-Filter-Beispiel)
Tarifabschluss macht Steuerzahlern Probleme
Sozialversicherungsbeiträge müssen jetzt runter!
Bund der Steuerzahler fordert ambitioniertere Sozialpolitik
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) appelliert an die Bunderegierung, ihre Pläne zur Senkung von Sozial-Versicherungsbeiträgen nicht nur zu beschleunigen, sondern auch auszuweiten. Hier schauen wir vor allem auf die Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Beide gesetzlichen Versicherungszweige haben Überschüsse von 6 bzw. 3,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 verbucht.
Neben der im Koalitionsvertrag zugesagten Absenkung des Arbeitslosenversicherungs-Beitrags plant die Regierung offenbar auch Beitragssenkungen bei den Krankenkassen. Dies ist allerdings erst Anfang 2019 vorgesehen – also erst in einem dreiviertel Jahr, obwohl Beitragssenkungen gesetzgeberisch unkompliziert sind und schnell beschlossen werden können. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler, die solide Finanzlage der Sozialkassen schon zur Mitte 2018 für Entlastungen zu nutzen – davon könnten vor allem Geringverdiener profitieren.
Insbesondere bei der Senkung des Arbeitslosen-Beitrags macht der Verband weiterhin Druck. Hier fordern wir eine deutliche Absenkung von 3 auf 2,5 Prozent – das entspräche einer Entlastung für Bürger und Betriebe von rund 5,5 Milliarden Euro pro Jahr. Auch mit diesem reduzierten Beitrag würde die Arbeitslosenversicherung noch deutliche Überschüssen erzielen und keine Leistungen kürzen müssen.
Kostenlose Service-Hotline für interessierte Bürger: 0800/883 83 88
Bild: Fotolia/Joachim Wendler
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