Solide Staatsfinanzen rücken in weite Ferne

Unbeirrt setzen Union und SPD den Weg in den Schuldenstaat fort – und das zunehmend unabhängig von einer corona- und damit krisenbedingten Notlage. Auch 2022 plant der Bund mit einem Übermaß an neuen Schulden – knapp 100 Mrd. Euro. Sehenden Auges wird von der Bundespolitik die Sonderregel der Schuldenbremse zur Aufnahme zusätzlicher Schulden während einer Notlage überreizt. Mit einer geplanten Neuverschuldung 2022 von knapp 100 Mrd. Euro wird die rasche Rückkehr zur
normalen Verschuldungsregel und mittelfristig erst recht zur schwarzen Null – einem Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben, ohne überhaupt auf Schulden angewiesen zu sein – versperrt.

470 Mrd. neue Schulden in drei Jahren
Nunmehr plant die Regierung in den drei Coronajahren 2020 bis 2022 mit einer Gesamtneuverschuldung von 470 Mrd. Euro. Zum Vergleich: In den 69 Jahren zwischen 1950 und 2019 stieg der Schuldenberg des Bundeshaushalts auf rund 1.000 Mrd. Euro
an – dieser erfährt nach den aktuellen Regierungsplänen kurzerhand einen historischen Schuldensprung um knapp 50 %. Doch anstatt die hohen Defzite im Bundesetat konstruktiv anzupacken, werden Finanzierungslücken einfach mit neuen Schulden zugeschüttet. Dass zum Beispiel 2022 abermals neue Klimamaßnahmen oder Wehrausgaben, die in keinerlei Pandemie-Zusammenhang stehen, aber über Notlagenschulden fnanziert werden, zeigt den Irrweg der Regierung deutlich. Die Prioritätenlosigkeit bei den hohen Ausgaben setzt sich ungebremst fort, es fndet sich im Etat keine substanzielle Gegenfnanzierung von neuen Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle.

Neuer Bundestag ist gefordert
Der BdSt bekräftigt seinen Appell, dass die Pandemie nicht mehr für die aktuelle Schuldenmacherei ohne Limits als Grund missbraucht werden darf. Gefordert ist der im September neu gewählte Bundestag, der den Haushalt 2022 vermutlich erst kommendes Jahr verabschieden wird. Dann ist ein klares Ausstiegssignal von der Schuldenpolitik notwendig.