So viel erhalten die Fraktionen vom Steuerzahler
Wir fordern ein separates Fraktionsfinanzierungsgesetz
Im Wahljahr 2013 haben die Bundestagsfraktionen öffentliche Mittel „rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt“ – das beanstandet der Bundesrechnungshof, wie SPIEGEL online heute berichtet. Wir als Bund der Steuerzahler fordern seit Jahren ein separates Fraktionsfinanzierungsgesetz – dieses sollte Anspruch, Umfang, Verwendung und Kontrolle von Fraktionsmitteln detailliert regeln. Auf solche klaren Regeln haben die Steuerzahler einen Anspruch, denn die Fraktionen erhalten eine Vollfinanzierung durch die Steuerzahler. Dabei geht es um stattliche Summen, immerhin erhalten die Bundestagsfraktionen derzeit rund 118 Mio. Euro vom Steuerzahler – pro Jahr. Ein kritischer Blick auf die Grundsätze der Fraktionsfinanzierung ist daher angebracht!
Diesen Blick werfen wir für Sie – alle Details hier.
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