Vorschrift für Wachtberg kostet bis zu 200.000 Euro
Das Schwarzbuch 2024/25 kommt!
"So-da-Terminals" für 60 Mio. Euro in Duisburg
Im Jahr 2006 bestellte die Deutsche Bahn zwei Terminals für den Güterumschlag im Duisburger Binnenhafen, nach dem Bau begann 2016 dann der Probebetrieb. Kostenpunkt bis dahin: rund 60 Millionen Euro. Auf den wirtschaftlichen Betrieb der Anlage müssen die Steuerzahler allerdings immer noch warten – die Terminals stehen im Wesentlichen nur „so da“. Ein Fall fürs Schwarzbuch 2024/25:
2006 bestellte die Bahntochter Railion/Intermodal (später DB Cargo) von der DB Netz AG in Duisburg zwei neue Terminals als Schiene-Schiene-Umschlaganlage mit Straßenanbindung. Auf die 2006 ebenfalls mitbestellte Straßenanbindung verzichtete man später jedoch wegen der Finanzkrise 2008. Das war ein Fehler, denn später stellte sich heraus, dass solche Terminals ohne Straßenanbindung nicht gefragt sind. So musste nachträglich doch noch eine Straße geplant und gebaut werden.
Ende 2016 startete der Probebetrieb des „DUSS-Terminal Duisburg KV-Hub Rhein-Ruhr“ für den Schiene-Schiene-Verkehr. Die Kosten für die Terminals lagen bei rund 60 Millionen Euro. Der Mutterkonzern, die Deutsche Bahn (DB), gehört zu 100 Prozent der Bundesrepublik Deutschland. Und somit bezahlen unter dem Strich die Steuerzahler eine 60-Mio.-Euro-Investition, die auf ihren Einsatz warten muss.
2021 erfuhr der Bund der Steuerzahler NRW von einer Bahnsprecherin: „Im Terminal Duisburg ist im fertigen Zustand sowohl ein Schiene-Schiene- als auch ein Schiene-Straße-Umschlag möglich.
Mitte 2023 ist das Terminal über die sogenannte innere Verbindungsstraße (über das Hafengelände) mit Lkw erreichbar.“ Mitte 2023 wollte der BdSt wissen, ob der Betrieb über den Probebetrieb hinausgekommen sei. Doch die Bahnsprecherin hatte gewechselt und aus einem bis dahin zwar peinlichen, aber transparenten Umgang mit der Misere wurde schließlich nur noch eine Phrasendrescherei ohne konkrete Antworten mit der Nachfolgerin. Diese Intransparenz kritisierte der BdSt – und erfuhr erst bei einer Hafenführung von einem hochrangigen Mitarbeiter des Duisburger Hafens, dass bei den Terminals erst 2024 Güter umgeschlagen werden sollen.
Im Mai 2024 hieß es von der neuen Bahnsprecherin: „Das Terminal ist nicht vollumfänglich in Betrieb, weil der straßenseitige Zugang voraussichtlich erst im Herbst 2024 in Betrieb genommen wird. Daher können wir aktuell zur Auslastungsquote […] keine Aussage treffen. […] Der Bau der innerbetrieblichen Verbindungsstraße […] ist in vollem Gange und befindet sich aktuell in der Fertigstellung. Die Inbetriebnahme ist für Herbst 2024 geplant.“ 2023 hatte die Bahn noch geschrieben, dass sie im ersten Betriebsjahr mit einer Auslastung von 35 Prozent rechne. Nicht gerade viel, meinen wir. Im Mai 2024 konnte sie für 2025 keine Aussage zur Auslastung treffen und verwies auf den „Abschluss der Anmeldeverfahren im letzten Quartal 2024“.
Acht Jahre nach dem Beginn des Probebetriebs warten die 60-Mio.-Euro-Terminals also noch immer auf einen wirtschaftlichen Betrieb. Für die Steuerzahler wird es derweil noch teurer: Die Kosten für die Straßenanbindung kommen nämlich dazu. Ihre Höhe, so die Bahn, könne sie erst nach Fertigstellung beziffern. Auch die jährlichen Betriebskosten für die Terminals gehen zu Lasten des Steuerzahlers. Wie viel das ist, sagte die Bahn bisher nicht.
Der Bund der Steuerzahler meint: 60 Millionen Euro plus ein dickes X für zwei Terminals, die auch 18 Jahre nach der Bestellung nicht in den ordentlichen Betrieb gegangen sind. Und mit ihrem Hinhalten und ihrer Heimlichtuerei verweigert die Bahn zudem den transparenten Umgang mit dem ihr anvertrauten Steuergeld.
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