Senat plant Reparaturbonus

Im April wurde im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz grob umrissen, was die Koalition mit dem Reparaturbonus im Koalitionsvertrag gemeint hatte. Bürger sollen aus Steuermitteln einen Zuschuss bekommen, wenn sie defekte Geräte reparieren lassen, statt auf den Müll zuwerfen. Dafür sollen aus dem Doppelhaushalt 2024/25 insgesamt 2,5 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot den Ausbau ihres Reparaturnetzwerks angekündigt, um durch Nutzungsdauerverlängerung Rohstoffe einzusparen: „Wir schaffen einen Reparaturanreiz mit einem Pilotprojekt ‚Reparaturbonus‘“.

Im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz erläuterte die zuständige Referentin für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz des Senats, wie das genauer aussehen könnte: „Wir schaffen in diesem Haushalt einen Anreiz zum Umdenken und starten für Berlin einen Reparaturbonus“. Die sei ganz einfach. Wenn man sein kaputtes Gerät, einen Beamer, ein Telefon oder was auch immer, zur Reparatur bringe statt es „wegzuschmeißen“, erhalte man für die Reparatur vom Land Berlin einen Bonus. Man wolle Elektroschrott vermeiden. Ressourcen sollten so lange wie möglich genutzt werden. Reparieren solle sich für die Berliner lohnen. Die Koalition habe den Bonus mit 1,25 Millionen Euro pro Jahr so ausgestattet, dass er sich auch wirklich etablieren könne und die Berliner auch wirklich was davon haben.

Umweltstaatsekretärin Britta Behrendt (CDU) wies auf den klaren Auftrag für den Reparaturbonus durch die Leitlinien der Regierungspolitik hin und zeigte sich optimistisch, im dritten Quartal 2024 mit der Umsetzung zusammen mit einem externen Dienstleister starten zu können, dessen Namen sie aber noch nicht verraten könne. Einschränkend fügte sie hinzu, dass sich der Bonus nur auf Elektrogeräte beziehe.

Gerade am Anfang erwarte Behrendt sehr hohe Ausschüttungen und hohe Verwaltungskosten, weil die Verfahren eingerichtet werden müssen. Auch wenn die Gelder für das ganze Jahr vorgesehen seien, erwarte sie nicht, dass viele Mittel ins nächste Jahr übertragen werden müssen.

Noch nicht final abgestimmt sei die Frage nach Bagatellgrenzen und wieviel man überhaupt bekomme. Wahrscheinlich werde die die Bagatellgrenze zwischen 75 und 200 Euro liegen. Die Erstattung einmal pro Jahr bei 50 Prozent des Rechnungsbetrages. Spezielle Regelungen werde es mit Blick auf Ersatzteile und für Reparaturcafés geben. Die Frage der eingebauten Akkus in Handys werde man auf Berliner Ebene aber wahrscheinlich nicht lösen können.

Damit die Verbraucher überhaupt erkennen können, welcher der am besten geeignete Anbieter wo im Bezirk ist, soll ein Reparaturnetzwerk eingerichtet werden. Der externe Dienstleister soll den ganzen Prozess abwickeln, die vollelektronische Antragstellung betreuen und die Auszahlungen übernehmen.

Der Bund der Steuerzahler verurteilt den achtlosen Umgang mit Ressourcen, meint aber, dass die anteilige Übernahme von Reparaturkosten für Haushaltsgeräte keine Staatsaufgabe ist, sondern zur privaten Lebensführung gehört. Die Abwicklung dürfte enorm bürokratisch sein und wird auf einen externen Dienstleister abgewälzt, weil die Verwaltung selbst ihr Tagesgeschäft nicht schafft.

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