Sechstes Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz

Mit dem 6. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz soll eine neue Testprozedur zur Ermittlung der Emissionswerte bei Pkws umgesetzt werden. Das neue WLTP-Verfahren (Worldwide harmonized light-duty test procedure) führt regelmäßig zur Messung höherer CO2-Werte. Das Problem: Damit erhöht sich mittelbar auch die Kraftfahrzeugsteuer für Pkw, die ab September 2018 zugelassen werden. Denn die Steuer wird auf Basis des CO2-Ausstoßes berechnet. Das neue Abgasmessverfahren darf aus Sicht des Bundes der Steuerzahler aber nicht zu einer Mehrbelastung der Autofahrer führen, deshalb haben wir Nachbesserungen gefordert. In dem Gesetzentwurf rechnet das Ministerium im Jahr 2022 mit Mehreinnahmen von 435 Millionen Euro.