Schwarzbuch 2024/25: Öffentliche Verschwendung

Mit sechs Fällen aus Niedersachsen und drei Fällen aus Bremen und Bremerhaven macht der Bund der Steuerzahler in der 52. Ausgabe seines jährlich erscheinenden Schwarzbuchs auf die Verschwendung von Steuergeld aufmerksam. Darunter ein teures kommunales Lastenrad-Förderprogramm, ein abgeblasenes Klimaschutzprojekt und ein besonders hartnäckiger Bremer Fall aus der Kategorie „Geldverteilen mit der Gießkanne“. Insgesamt finden sich im Schwarzbuch erneut 100 exemplarische Fälle von Steuergeldverschwendung aus dem gesamten Bundesgebiet.

„Mit Blick auf die vor uns liegenden Herausforderungen und das Ausbleiben einer ernstzunehmenden steuerlichen Entlastung von Bürgern und Wirtschaft muss man sich schon wundern, wofür der Staat an mancher Stelle das Geld geradezu raushaut“ stellt BdSt-Vorstand Jan Vermöhlen fest. Dabei bedürfe es doch gerade in Zeiten knapper Kassen eines besonders von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geprägten Umgangs mit Steuergeldern.

Die Schwarzbuchfälle aus Niedersachsen und Bremen im Überblick:

Seit dem Jahr 2023 fördert die Stadt Braunschweig die private Anschaffung von Lastenrädern. 50.000 Euro jährlich stehen hierfür bereit. Doch als wäre die Verausgabung von Steuergeld für die Anschaffung privater Zweiräder, von der vor allem Gutverdiener profitieren, nicht fragwürdig genug, verschlingt die dahinterstehende Förderbürokratie mit ca. 48.000 Euro jedes Jahr noch einmal fast die gleiche Summe. Ein grobes Missverhältnis.

Mit dem geplanten Bau der A33-Nord soll der Lückenschluss zwischen der A1 und der A33 bei Osnabrück gelingen; doch das Planfeststellungsverfahren steckt fest. Weil die 9,5 km lange Trasse ein EU-Naturschutzgebiet durchkreuzen soll, ist eine Stellungnahme der EU-Kommission einzuholen, die gesondert beantragt werden muss. Obwohl schon Ende 2020 auf den Weg gebracht, hat dieser Antrag Brüssel bisher nicht erreicht. Während die Unterlagen ihren Weg durch den langen innerdeutschen Dienstweg suchen, steigen die Projektkosten unentwegt: von 168 Mio. Euro (2020) auf mittlerweile 292,4 Mio. Euro.

Anfang des Jahres 2024 feierte der Hafentunnel in Bremerhaven endlich Eröffnung – mit fünf Jahren Verspätung. Steuerzahlern dürfte jedoch nicht zum Feiern zu Mute sein: Lange Verzögerungen in der Bauphase ließen die Projektkosten von 188,7 Mio. Euro auf 272 Mio. Euro steigen. Erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Tunnelbaus hatte es schon ohne Verzögerung und Kostenexplosion gegeben.

Seit Jahren beschäftigt die Umgestaltung des Straßenbahnknotenpunkts an der Bremer Domsheide die Politik. Obwohl seit 2019 zwei konkrete Varianten auf dem Tisch liegen und allen Beteiligten schon damals bewusst war, dass die Zeit aufgrund ohnehin nötiger Gleissanierungsarbeiten drängt, verhedderte sich die Politik in jahrelangen Debatten. Die Folge: Steuerzahler zahlen doppelt drauf – für vermeidbare Doppelarbeiten (3 Mio. Euro) und eine entbehrliche Machbarkeitsuntersuchung (226.000 Euro).

Jahrzehntelang war es geübte Praxis in der Zulassungsstelle des Landkreises Holzminden, entwertete Kennzeichen zu veräußern und mit dem Erlös interne Feiern zu finanzieren. Als dies im November 2021 publik wurde, griff der Landkreis mit der Entlassung nahezu sämtlicher Mitarbeiter der Zulassungsstelle hart durch. Zu hart, befanden Arbeitsgerichte. Es kam zu teuren Vergleichsvereinbarungen und einem massiven Imageschaden des Landkreises.

Im Jahr 2023 fand in Bad Gandersheim die siebte niedersächsische Landesgartenschau (LaGa) statt. Bei der Abschlusspressekonferenz im Oktober 2023 stellten die Veranstalter für die LaGa-Trägergesellschaft noch eine „Schwarze Null“ in Aussicht. Nur ein halbes Jahr später dann der Schock: Die Gesellschaft war plötzlich insolvent. Der Stadt Bad Gandersheim droht wegen eines noch kurz zuvor gewährten Darlehens ein finanzieller Schaden von bis zu 700.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stadtspitze und ehemalige Geschäftsführung.

Mit der FreiKarte spendierte das Land Bremen in den Jahren 2022/23 erstmals allen Kindern und Jugendlichen 120 Euro für Freizeitaktivitäten – ungeachtet der finanziellen Situation in den Familien. Damit sollten während der Pandemie erlittene Entbehrungen teilweise aufgewogen werden. Mit der FreiKarte 2.0 ging das Geldverteilen mit der Gießkanne für die Jahre 2024/25 in die Verlängerung. Die Gesamtausgaben erhöhen sich auf rund 34,4 Mio. Euro.

Als das Land Niedersachsen im Herbst 2022 einen erhöhten Bedarf zur Unterbringung von Geflüchteten auswies, handelte der Landkreis Ammerland entschlossen und beschloss binnen kürzester Zeit die Errichtung eines Containerdorfs. Doch „Dorf Edewecht“ ging nie in Betrieb. Der Grund: Das Land hatte überhöhte Bedarfszahlen ausgegeben, wies die Verantwortung hierfür jedoch von sich. Landkreis und Steuerzahler blieben auf einem finanziellen Schaden von ca. 2,6 Mio. Euro sitzen.

Ein Modellprojekt zur industriellen Herstellung von „grünem Wasserstoff“ sah in Hannover den Bau einer Wasserstofffabrik am Klärwerk Herrenhausen vor. Die Chancen schienen groß, Risiken wurden hingegen lange ausgeblendet. Ein Fehler, wie sich zeigen sollte: Wegen massiver Kostensteigerungen und falsch eingeschätzten Marktbedingungen musste das Projekt im März 2024 vorzeitig gestoppt werden. Für bereits eingegangene vertragliche Verpflichtungen muss die für das Projekt verantwortliche Stadtentwässerung Hannover fast 10 Mio. Euro hinblättern.

Bonus-Fall – erscheint nur online auf www.schwarzbuch.de

Nach kaum mehr als zwei Jahren im Amt musste Aurichs Stadtbaurätin ihren Posten schon wieder räumen. Sie wurde im März 2024 vom Stadtrat abgewählt. Zuvor hatte sie elf Monate krankgeschrieben gefehlt. Trotz Abwahl wird die Ex-Spitzenbeamtin noch fünf Jahre ein üppiges Salär aus der Stadtkasse beziehen (ca. 380.000 Euro). Danach erhält sie eine lebenslange Versorgung, ohne dass eine Altersgrenze eingehalten werden müsste. Eine für Steuerzahler günstigere Trennung wäre durchaus möglich gewesen.

Hinweis an die Redaktionen: Den Wortlaut der diesjährigen Fälle aus Niedersachsen und Bremen können Sie dem Anhang entnehmen. Alle bundesweit 100 Fälle finden Sie darüber hinaus auch im Netz unter www.schwarzbuch.de