Schwarzbuch 2024/25 – Die Berliner Fälle

Teure Annehmlichkeiten: „29-Euro-Ticket für alle“

Seit Juli 2024 bietet Berlin Nutzern des ÖPNV eine noch günstigere Alternative zum bundesweiten 49-Euro-Ticket. Für umgerechnet weniger als einen Euro am Tag kann man mit dem ÖPNV durch die ganze Hauptstadt fahren. Die Berliner Steuerzahler kommt die Umsetzung des Wahlversprechens eines „29-Euro-Tickets für alle“ mit jährlich bis zu 300 Mio. Euro teuer zu stehen. Dabei wäre ein gewisser Eigenanteil den Nutzern durchaus zuzumuten. Die klimagerechte Modernisierung und Erweiterung des Berliner ÖPNV wäre dringender gewesen als ein fast kostenloses Ticket für alle nach dem Gießkannenprinzip. Weiter lesen auf schwarzbuch.de

Teure Imagepflege: Bezirksamt gibt Kochbuch für altbackenes Brot heraus

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin hat für Gesamtkosten von 11.263 Euro ein Kochbuch für altbackene Brotreste herausgegeben und mit hochwertigen Fotografien in einer Auflage von 1.000 Exemplaren drucken lassen. Dabei gibt es im Internet zuhauf Rezeptsammlungen für altes Brot. Der nachhaltige Umgang mit Lebensmitteln ist begrüßenswert. Dennoch ist fraglich, ob die Herausgabe von Kochbüchern eine bevorzugte Beschäftigung einer Verwaltung sein sollte, solange Bürger bei den Bürgerämtern wochenlang auf Termine warten müssen. Die Ausgaben hätten statt für Kochbücher besser für Schulmaterial verwendet werden können. Weiter lesen auf schwarzbuch.de

Teure Imagepflege: „Dit is Müsli“

Pünktlich zur Fußball-EM 2024 hatte in Berlin das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ein Basis-Müsli mit dem klangvollen Namen „Dit is Müsli“ vorgestellt. Damit sollen UN-Nachhaltigkeitsziele unterstützt werden. Verkauft wurden die überteuerten Cerealien in einem eigens dafür angemieteten Pop-Up-Store in der Berliner City West. Der Bund der Steuerzahler ist skeptisch, dass der Verkauf eines überteuerten Basis-Müslis in bunt bedruckten Plastikbeuteln nennenswert zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen wird. Damit stellt sich dann die Frage, warum der Steuerzahler daran mit bis zu 20.000 Euro beteiligt wird. Besser wäre es gewesen, eine Förderung direkt an Schulen und Vereine zu verteilen. Weiter lesen auf schwarzbuch.de

Brücken, Straßen & Verkehr: Fahrradreparaturstationen für Berlin

Der Berliner Senat hat für Gesamtkosten von 130.000 Euro 20 neue Fahrradreparaturstationen installiert, um den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf das Fahrrad attraktiver zu machen und zur Verbesserung der Luftqualität beizutragen. Bei bereits früher installierten Stationen waren die Werkzeuge gestohlen und nicht mehr ersetzt worden. Die Förderung des Radverkehrs und die Verbesserung der Luftqualität sind wünschenswerte Ziele. Ob sich die Installation von Fahrradreparaturstationen positiv auswirkt, scheint fraglich. Besser wäre es gewesen, die Mittel in den stockenden Ausbau des Radwegenetzes zu stecken. Weiter lesen auf schwarzbuch.de

Nachlese: Knotenkunst am ZOB

Die Sanierung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) am Berliner Messedamm war bereits Thema im Schwarzbuch. Im Frühjahr 2024 konnte die Dauerbaustelle mit vier Jahren Verspätung und einer Verzwölffachung der Kosten endlich wiedereröffnet werden. Die vorgeschriebene Kunst am Bau mit derInstallation „Knotenpunkt“ für Kosten von bis zu 203.000 Euro war sogar noch vor den Toiletten fertig. Bei der Sanierung des ZOB ist bis auf die Kunst am Bau praktisch alles schiefgelaufen, was zu massiven Termin- und Kostenüberschreitungen geführt hat. Die Ausgaben für Kunst am Bau hätte man sich sparen und die Mittel sattdessen in die Tilgung von Schulden stecken können. Weiter lesen auf schwarzbuch.de

Verschwendung droht: Berlin plant Reparaturbonus

Die Berliner Regierungskoalition will den Bürgern einen Zuschuss aus Steuermitteln gewähren, wenn sie defekte Geräte reparieren lassen, statt sie auf den Müll zu werfen. Dafür sollen im Doppelhaushalt 2024/25 insgesamt 2,5 Mio. Euro bereitgestellt werden. Der Bund der Steuerzahler verurteilt den achtlosen Umgang mit Ressourcen, meint aber, dass die anteilige Übernahme von Reparaturkosten für Haushaltsgeräte keine Staatsaufgabe ist, sondern zur privaten Lebensführung gehört. Die Abwicklung dürfte enorm bürokratisch sein und wird auf einen externen Dienstleister abgewälzt, weil die Verwaltung selbst ihr Tagesgeschäft nicht schafft. Verfügbare Mittel sollten deshalb besser in die stockende Digitalisierung der Verwaltung gesteckt werden. Weiter lesen auf schwarzbuch.de

Teure Imagepflege: Knallige PR fürs Bürgergeld

„Du findest uns zu bürokratisch, kompliziert, offline. Wir uns auch.“ Mit diesen Aussagen machten die Jobcenter Anfang 2024 für Gesamtkosten von 191.704 Euro auf knalligen Plakaten in der Berliner U-Bahn massenhaft Reklame für das Bürgergeld. Die reklamehafte Aufmachung der Jobcenter-Plakate spricht eher für eine Werbung für das Bürgergeld als für eine sachliche Aufklärung. Die verfügbaren Mittel hätten besser in die Vermeidung von Leistungsmissbrauch und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt gesteckt werden sollen, denn knapp vier Mio. Bürgergeldempfänger sind laut Bundesarbeitsministerium erwerbsfähig. Weiter lesen auf schwarzbuch.de

Online-Fall: Der „Lärmomat“ und die „Nachtlichter“

Weniger Lärm und bessere Luft versprach sich im vergangenen Jahr das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von „Nachtlichtern“ und einem „Lärmomat“ an der Kreuzberger Admiralbrücke. Mit den beiden Modellprojekten wollte der Bezirk die Lebensqualität der Anwohner in touristischen Hotspots verbessern und gleichzeitig die Anziehungskraft der Kieze für Besucher aus aller Welt erhalten. Ist die teure Rechnung aufgegangen? Die Steuermittel hätten stattdessen für die Bepflanzung mit klimaresilienten Stadtbäumen verwendet werden können, meint der Bund der Steuerzahler. Weiter lesen auf schwarzbuch.de

Pressenennungen

rbb-Abendschau, 09.10.2024
Der Bund der Steuerzahler hat am Mittwoch die 52. Ausgabe seines Schwarzbuches vorgestellt. Mit dabei sind unter anderem das 29-Euro-Ticket, das Kunstwerk "Knotenpunkt" am neuen Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) oder auch öffentliche Fahrrad-Reparaturstationen.
www.rbb-online.de/abendschau/videos/20241009_1930/Bund-der-Steuerzahler-kritisiert-29-Euro-Ticket.html

Berliner Kurier, 09.10.2024
Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds kritisiert Projekte in Berlin. Ein Kochbuch, Müsli und Kunst am Bau statt Schulden abzubauen machen Steuerzahler fassungslos. Auch das 29-Euro-Ticket kriegt sein Fett weg.
https://www.berliner-kurier.de/berlin/verschwendungs-wahnsinn-in-berlin-190-000-euro-werbung-fuer-buergergeld-li.2261252

Tagesspiegel, 09.10.2024
Der Bund der Steuerzahler beklagt erneut den Umgang mit öffentlichen Geldern in Berlin. Im Schwarzbuch werden sieben Projekte von Land und Bezirken aufgeführt. ...
https://www.tagesspiegel.de/berlin/29-euro-ticket-reparaturbonus-brotreste-rezepte-bund-der-steuerzahler-kritisiert-im-schwarzbuch-mehrere-berliner-projekte-12501797.html

Berliner Morgenpost, 09.10.2024
Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler listet wieder abstruse Beispiele für den Umgang mit öffentlichen Geldern auf. ... Den leichtfertigen Umgang mit Steuergeld für fragwürdige Vorhaben von Verwaltungen belegen aber eher die anderen Berliner Beispiele aus dem Schwarzbuch. ...
https://www.morgenpost.de/berlin/article407426739/muesli-pumpen-altes-brot-wofuer-berlins-aemter-geld-ausgeben.html

Bild, 09.10.2024
Na, Mahlzeit! Das Bezirksamt Lichtenberg gibt mit Vorwort des Bürgermeisters das Kochbuch „Brotreste Deluxe“ heraus. Kosten: 11.263,12 Euro. Das ist dem Bund der Steuerzahler gar nicht Stulle – die Rezepte-Sammlung landete im neuen Schwarzbuch der überflüssigen Ausgaben. ...
https://www.bild.de/regional/berlin/berliner-bezirk-sammelte-brotrezepte-fuer-11-200-euro-670615f8dd4668399e3be7d1

B.Z.,09.10.2024
Na, Mahlzeit! Das Bezirksamt Lichtenberg gibt mit Vorwort des Bürgermeisters das Kochbuch „Brotreste Deluxe“ heraus. Kosten: 11.263,12 Euro. Das ist dem Bund der Steuerzahler gar nicht Stulle – die Rezepte-Sammlung landete im neuen Schwarzbuch der überflüssigen Ausgaben. ...
https://www.bz-berlin.de/berlin/lichtenberg-brotbuch-schwarzbuch

Berliner Zeitung, 09.10.2024
Im 52. Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung werden Fehlausgaben des Staates gelistet, darunter sieben Fälle aus Berlin. Vor allem die Bürokratie wird kritisiert. ...
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/weniger-regulierungswut-des-staates-steuerzahlerbund-zaehlt-buerokratiekosten-zu-verschwendung-li.2261306

rbb24, 09.10.2024
Der Bund der Steuerzahler stellt wieder Haushaltsausgaben vor, die aus Sicht der Lobbygruppe zu hoch waren. In Berlin ist darunter dieses Mal das 29-Euro-Ticket und der Reparaturbonus. ...
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/berlin-brandenburg-bund-steuerzahler-schwarzbuch-29-euro-ticket.html

tagesschau,09.10.2024
Der Bund der Steuerzahler stellt wieder Haushaltsausgaben vor, die aus Sicht der Lobbygruppe zu hoch waren. In Berlin ist darunter dieses Mal das 29-Euro-Ticket und der Reparaturbonus. ...
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-bund-der-steuerzahler-kritisiert-29-euro-ticket-und-fahrrad-reparatursaeulen-100.html

WELT, 09.10.2024
Alle Jahre wieder prangert der Bund der Steuerzahler vermeintliche Verschwendung öffentlicher Institutionen an. Im neuen Schwarzbuch finden sich sieben Fälle aus Berlin. ...
https://www.welt.de/regionales/berlin/article253919476/Steuerzahlerbund-kritisiert-im-Schwarzbuch-Berliner-Projekte.html

Mannheim24, 09.10.2024
... In seinem jährlichen „Schwarzbuch“ zur Verschwendung von Steuergeldern prangert der Bund der Steuerzahler Reklamen der Berliner Jobcenter an. Die Organisation sieht darin eine Werbung für das Bürgergeld. ...
https://www.mannheim24.de/politik-wirtschaft/steuergeld-fuer-buergergeld-werbung-das-haben-wir-alle-bezahlt-steuerzahler-zr-93345720.html

Spreeradio, 09.10.2024
Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch sieben Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. ...
https://www.spreeradio.de/news/Schwarzbuch-7-F%C3%A4lle-aus-Berlin-id1197717.html

NIUS, 09.10.2024
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sammelt dazu in seinem Schwarzbuch jedes Jahr Beispiele. Am Mittwoch hat er sein neues Schwarzbuch zur Verschwendung von Steuergeldern vorgestellt. ... Der Bund der Steuerzahler sieht hingegen weder eine Notwendigkeit für die Überarbeitung des Corporate Designs der Jobcenter-Behörde, noch für die reklamehafte Bewerbung des offenbar bestens angenommenen Bürgergelds. ...
https://www.nius.de/politik/leere-fluechtlings-container-mobile-gruene-zimmer-und-fahrradparkhaus-dafuer-hat-deutschland-das-geld-der-steuerzahler-verschleudert/78c9d017-f7c6-43dc-9daf-efc79f65d1d2

Zeit, 09.10.2024
Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch sieben Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. So nimmt der Verband das im Juli eingeführte 29-Euro-Ticket für Busse und Bahnen ins Visier. ...
https://www.zeit.de/news/2024-10/09/schwarzbuch-steuerzahlerbund-kritisiert-projekte-in-berlin

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