Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG)
Statement von Dr. Aloys Altmann zur Vorstellung des Schwarzbuches am 9. Oktober 2024 in Kiel
Schwarzbuch 2024/2025 enthält sieben Beispiele aus Schleswig-Holstein
Für den Landeshaushalt gilt: „In der Beschränkung zeigt sich der Meister“
Zum 52. Mal in Folge legt der Bund der Steuerzahler sein jährlich erscheinendes Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2024/25“ vor. Bundesweit wurden wieder 100 exemplarische Fälle von Steuergeldverschwendung zusammengetragen. Sieben Beispiele stammen aus Schleswig-Holstein. Darunter ist auch ein Erfolgsfall, bei dem die Verschwendung beendet wurde. In zwei weiteren Fällen droht es, für die Steuerzahler noch teurer zu werden.
Für Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, zeigen die Fälle beispielhaft auf, wie es immer wieder zu sinnlosen Ausgaben von Steuergeld kommt: „Größenwahn, fehlende Prioritätensetzung und mangelhafte Planung sind nach wie vor Ursache von vielen Fehlern in Politik und Verwaltung.“
Doch einen solch sorglosen Umgang mit Geld könnten sich Bund, Länder und Gemeinden künftig nicht mehr leisten, so Altmann weiter. Nach Jahren, in denen Geld nicht der knappe Faktor für öffentliche Leistungen war, komme es jetzt darauf an, beherzt aber klug umzusteuern: „In der Beschränkung zeigt sich der wahre Meister! Mit zusätzlichem Geld und neuen Stellen werden keine Probleme gelöst. Vielmehr muss das immer noch reichlich vorhandene öffentliche Geld zielgenau und effizient eingesetzt werden. Dann ist es auch möglich, die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die Bildung und Forschungseinrichtungen sowie für die öffentliche Sicherheit ohne ausufernde Neuverschuldung zu finanzieren“, so Altmann.
Dem Haushaltsentwurf der Landesregierung fehle es an ambitionierten Einsparungen und einer klaren Prioritätensetzung. „Eine nachhaltige Finanzpolitik darf nicht am fehlenden Entscheidungswillen der Politik scheitern! Alle wichtigen und notwendigen Ausgaben können in Schleswig-Holstein finanziert werden, ohne neue Notkredite, eine Aufweichung der Schuldenbremse oder gar Überlegungen für eine reaktivierte Vermögenssteuer“, erklärt Altmann abschließend.
Weitere Verschwendungsfälle, Updates und Hintergrundinformationen liefert die Rechercheplattform des Bundes der Steuerzahler: www.schwarzbuch.de.
Ein gedrucktes Exemplar des Schwarzbuches kann kostenlos angefordert werden beim Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein unter 0431 9901650.
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