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Schwarzbuch 2020/21 enthält zwölf Beispiele aus Schleswig-Holstein Schulden auf Vorrat lassen „Verschwendung mit Ansage“ befürchten
Presseinformation 12/2020
Kiel, 27.10.2020
Schwarzbuch 2020/21 enthält zwölf Beispiele aus Schleswig-Holstein
Schulden auf Vorrat lassen „Verschwendung mit Ansage“ befürchten
Zum inzwischen 48. Mal legt der Bund der Steuerzahler sein jährlich erscheinendes Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2020/21“ vor. Bundesweit wurden 100 exemp-larische Fälle von Steuergeldverschwendung zusammengetragen. Zwölf Beispiele sind in Schleswig-Holstein angesiedelt. Neben sieben ausgewählten Geschichten über „Pleiten, Pech und Pannen" gehören dazu auch drei Fälle, in denen der Bund der Steuerzahler bei Fortsetzung der Projekte eine Steuerverschwendung befürchtet. In einem Fall konnte die Vergeudung von Steuermitteln verhindert werden. Unter „Nachlese" beschäftigen wir uns da-mit, was aus einem früheren Schwarzbuch-Fall geworden ist.
Zur Vorstellung der Verschwendungssammlung sagt Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bun-des der Steuerzahler Schleswig-Holstein: „Die Fehlentscheidungen, die zu den heute vorge-stellten Verschwendungsfällen geführt haben, sind vor der Corona-Pandemie getroffen wor-den. Angesichts der großen finanziellen Herausforderungen durch die Infektions-Bekämp-fung und die Existenzängste vieler Bürger wirkt manche Verschwendungssumme unbedeu-tend. Es bleibt aber ärgerlich, wenn mühsam erarbeitete Steuergelder, die an anderer Stelle dringender gebraucht würden, sinnlos vergeudet werden.“
Große Sorgen macht sich der Bund der Steuerzahler über die Verwendung der milliarden-schweren Corona-Hilfspakete, die derzeit in allen Parlamenten beschlossen werden: „Längst nicht alle Ausgaben dienen der tatsächlichen Pandemie-Bekämpfung. Politiker aller Ebenen haben viele Projekte in die Pakete aufgenommen, die bislang aufgrund mangelnder Finan-zierungsmöglichkeiten gescheitert sind und jetzt unter dem Vorwand der Corona-Hilfe mit Schulden finanziert werden. Ein Großteil der Mittel kann gar nicht zeitnah ausgegeben wer-den, weil dazu die notwendigen Planungen noch nicht abgeschlossen sind. Nach der Logik öffentlicher Haushalte werden bewilligte Mittel aber immer auch ausgezahlt - notfalls durch eine Umwidmung im Verwendungszweck", so Altmann.
„Darum halten wir es für verantwortungslos, wenn der Landtag in dieser Woche neue Schul-den auf Vorrat in Höhe von 4,5 Milliarden Euro beschließt. Hier werden Schulden aufgenom-men für Aufgaben, die noch gar nicht konkret geplant sind. Wir befürchten, dass ein Großteil dieser Mittel nicht zielgerichtet für die Pandemie-Bekämpfung verwendet wird. Das ist Ver-schwendung mit Ansage!", kritisiert Altmann.
Weitere Verschwendungsfälle enthält die Rechercheplattform des Bundes der Steuerzahler www.schwarzbuch.de. Dort veröffentlichen wir regelmäßig aktuelle Updates und neue Re-cherchefälle. Außerdem gibt es die Möglichkeit, mit den Autoren in eine Diskussion zu treten.
Ein gedrucktes Exemplar des Schwarzbuches kann kostenlos beim Bund der Steuerzahler angefordert werden: Telefon 0431 9901650.
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