Schuldenuhr läuft 2023 rückwärts

Seit über 30 Jahren „tickt“ die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt. Bis auf wenige Jahre geringer Schuldentilgung, wurden jedes Jahr neue Schulden angehäuft. So ist bis Ende 2021 ein Schuldenberg bei den Landesschulden von 23,2 Mrd. Euro entstanden, ca. 10.700 Euro je Einwohner.

Dieser Rekordwert sollte nach den Plänen der Landesregierung eigentlich planmäßig mit veranschlagten neuen Schulden weiter ansteigen. So waren 2022 im Haushaltsplan rund 280,3 Mio. Euro Neuverschuldung und im Hausplanentwurf 2023 ca. 221,6 Mio. Euro neue Schulden vorgesehen. Entgegen den ursprünglichen Absichten soll nunmehr getilgt werden: rund 776,3 Mio. Euro laut endgültigem Haushaltsabschluss 2022 und rund 51,6 Mio. Euro laut Haushaltsplan 2023 (Beschlussempfehlung Finanzausschuss LT-Drs. 8/2374).

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. ist dies ein anzuerkennender Schritt in die richtige Richtung. Die Schuldenbremse wirkt. Sie verpflichtet zur Tilgung, wenn die Steuereinnahmen sprudeln. So waren Ende 2022 insgesamt Mehreinnahmen bei den Steuern und steuerindizierten Einnahmen von fast 1,1 Mrd. Euro zu verzeichnen. Davon werden entsprechend den Fiskalregeln als Konjunkturkomponente immerhin rund 776,3 Mio. Euro für die Schuldentilgung eingesetzt. Außerdem wird mit dem Haushaltsabschluss ein Betrag in Höhe von rund 347,9 Mio. Euro der Konjunkturrücklage zugeführt. Dies lässt die Landeshaushaltsordnung zwar zu. Es wäre aber auch ein höherer Tilgungsbetrag möglich gewesen. Diese Chance wurde durch die Regierungsfraktionen allerdings nicht genutzt. Aus Sicht des BdSt wurde ein bequemer Weg gewählt, um noch vorhandene Löcher im Haushaltsplan 2023 zu stopfen. So sollen nach derzeitigem Stand rund 273,2 Mio. Euro aus dieser Rücklage zum Ausgleich des Haushalts 2023 wieder entnommen werden. Die Landesschuldenuhr läuft damit 2023 mit 2 Euro pro Sekunde rückwärts.

Strukturelle Probleme im Landeshaushalt müssen noch gelöst werden

Die strukturellen Probleme im Landeshaushalt sind nach wie vor nicht gelöst. In der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung hat die Landesregierung selber einen offenen Handlungsbedarf von 468 Mio. Euro für das Jahr 2024 ausgewiesen. Spätestens wenn die bereits verplanten aber noch nicht realisierten Investitionsmittel tatsächlich abfließen, sind größere Einsparungen an anderer Stelle sowie entsprechende Konzepte, insbesondere im Personalbereich, zwingend notwendig.

Haushaltsdisziplin und Konsolidierung, das heißt konkrete Ausgabenkürzungen sind in Zukunft unumgänglich und ohne nachhaltige Alternative. Dies gilt umso mehr, da bereits mit dem Haushalt 2023 die Zinswende deutlich erkennbar ist und Schulden machen erheblich teurer wird als vorher. So steigen die Zinsausgaben im Haushalt 2023 um rund 70 Mio. Euro gegenüber dem Ist 2022 an.