Schuldenspot(t) im Januar
Und dann sind da doch noch die Landesschulden. Zum Jahresbeginn war unser Bundesland mit über 197 Milliarden Euro Schulden belastet.
Auf jeden Menschen in Nordrhein-Westfalen entfallen damit rein rechnerisch knapp 11.000 Euro Landesschulden. Anders als die Landesregierung berücksichtigt der Bund der Steuerzahler in seinen Zahlen auch die Verbindlichkeiten der Schattenhaushalte. Gerade noch rechtzeitig im alten Jahr hat der Landtag den Haushalt für 2024 beschlossen. Er hat ein Volumen von gut 102 Milliarden Euro. Das Land rechnet mit Steuereinnahmen von fast 78 Milliarden Euro, fürs Personal werden rund 34,5 Milliarden Euro benötigt.
Wer den Landeshaushalt aufschlägt, kann haargenau nachlesen, wie welche weitere Vorhaben Nordrhein-Westfalen die Steuergelder verplant. Von neuen Planstellen bis aufgestockten Förderprogrammen ist alles dabei. Wirklich alles? Nein, von Plänen, wie der Schuldenberg wirksam und nachhaltig abgebaut werden kann, um etwa Kreditzinsen zu sparen, liest man nichts.