Am 9. Dezember ist Welt-Anti-Korruptions-Tag
Zweiter Nachtragshaushalt - Sparpotenziale nutzen, Kontrolle behalten
Schuldenpolitik: Steuerzahler werden überstrapaziert
BdSt kritisiert Bundesetat 2021
180 Milliarden Euro – als Bund der Steuerzahler (BdSt) üben wir scharfe Kritik an der übermäßig hohen Neuverschuldung des Bundeshaushalts für 2021. Der Etat soll diese Woche vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisiert: „Anstatt bei der Neuverschuldung maßlos draufzusatteln, sollten die Abgeordneten in ihrer Funktion als Haushaltsgesetzgeber die Regierung beim Schuldenmachen bremsen. Von einer sparsamen Haushaltsführung in Krisenzeiten ist weit und breit nichts zu erkennen.“
Mit den hohen Kreditermächtigungen gönnt sich die Regierung inakzeptabel hohe Finanzreserven, die sich der Kontrolle durch den Bundestag weitgehend entziehen. Dadurch kann die Regierung ihre generöse Rettungspolitik fortsetzen, obwohl zielgenauere Hilfen als die außerordentlichen November-Hilfen nötig wären, um existenzbedrohten Betrieben wirklich durch die Krise zu helfen und zugleich den Anstieg der Staatsverschuldung in vertretbaren Grenzen zu halten.
Unsere Recherche:
Das wird alles finanziert – innerhalb und außerhalb des Bundeshaushalts
Aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes wird auch die Fertigstellung einer Luxus-Expeditionsyacht der Polarklasse finanziert, die ihren künftigen Gästen ausschließlich Suiten mit persönlichem Butler-Service anbieten wird. Solche Hilfen sind den Steuerzahlern schwer zu vermitteln. Dies betrifft auch schuldenfinanzierte Maßnahmen im Bundeshaushalt, die in keinem Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie stehen, z.B.:
- der Kauf von diversen Munitionstypen für die Bundeswehr
- der Aufbau eines modernen Presse- und Besucherzentrums des Bundespresseamts
- die Einführung eines digitalen Urlaubs-Antragsverfahrens beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte oder
- das Aufhübschen zahlreicher Stadtparks quer durch Deutschland.
Unsere Kritik und unsere Forderungen bringt BdSt-Präsident Reiner Holznagel auf den Punkt:
„Der Bundesetat sieht sich in den kommenden Jahren mit Milliardenlöchern konfrontiert. Statt mitten in der Krise immer mehr Wohlfühl-Projekte zu starten, müssen Vorschläge auf den Tisch, wie nach der Corona-Krise die heraufziehende Haushaltskrise bewältigt werden kann. Nicht die Begrünung kommunaler Parks durch Bundesmittel ist die Lösung, sondern eine strikte Priorisierung der Ausgaben.“
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