Schulden für den Klimaschutz

Die Berliner CDU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ geeinigt. Bis zu zehn Milliarden Euro sollen diesem „Vermögen“ bis Ende 2024 zugeführt werden. Tatsächlich dürfte es sich um zusätzliche Sonderschulden handeln, für die abermals die Schuldenbremse ausgehebelt werden müsste. In anderen Landtagen hatte die CDU ein solches Vorgehen abgelehnt.

Die Bewältigung der Klimakrise sehen die Berliner CDU und SPD als eines der drängendsten Themen unserer Zeit an. Berlin wird als Gegenmaßnahme bis Ende 2024 ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro schaffen. Das kündigten die beiden Parteien jedenfalls in ihrem Koalitionsvertrag für den Rest der Legislaturperiode an.

Berlin wird dieses Sondervermögen „schaffen“, heißt es. Der Koalitionsvertrag schweigt sich allerdings dazu aus, woher der plötzliche Reichtum kommen soll. Einen Wink mit dem Zaunpfahl gibt allerdings der Hinweis, dass die Koalition „in dieser Lage eine außergewöhnliche Notsituation“ sieht. Diese Formulierung findet sich nämlich auch im Zusammenhang mit der Schuldenbremse im Grundgesetz und im Berliner Schuldenbremsegesetz.

Grundsätzlich haben alle Bundesländer seit 2020 ihre Haushalte ohne Kredit auszugleichen. Eine Nettokreditaufnahme ist nur zulässig im Falle von Naturkatastrophen oder eben von den besagten außergewöhnlichen Notsituationen. Weitere Voraussetzung ist, dass sich diese der Kontrolle des Landes entziehen und zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Finanzlage führen. Ob dies erfüllt ist, entscheidet das Abgeordnetenhaus mit einfacher Mehrheit.

Wie schnell und einfach eine Aussetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel umgesetzt werden kann, zeigte sich gleich im ersten Jahr der Schuldenbremse am Beispiel der Corona-Pandemie. Zusammen mit der Aufnahme von notfallbedingten Krediten von bis zu 7,3 Milliarden Euro hatte man 2020 gleich auch einen Tilgungsplan bis zum Jahr 2050 beschlossen.

Mit dem Klimawandel lässt sich nun im direkten Anschluss an die Corona-Pandemie eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse begründen. So findet der Klimawandel – selbst wenn menschengemacht – in der Natur statt. Und er ist auch eine Katastrophe, was aus dem Griechischen wörtlich mit Wendung nach unten übersetzt werden könnte. Allerdings kommt der Klimawandel weder unerwartet noch ist er außergewöhnlich. Vielmehr ist diese Entwicklung jetzt die ganz gewöhnliche neue Realität, die seit Jahrzehnten angekündigt wurde. Der Bund der Steuerzahler Berlin befürchtet, dass nun unter dem Etikett „Klimaschutz“ einfach der ganze Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit vermeintlichen Notfallkrediten bezahlt werden soll.

Der Austausch von jahrzehntealten zugigen Schulfenstern, die ohnehin längst hätten ausgetauscht werden müssen, würde dann nicht mehr den Kernhaushalt belasten. Gleiches gilt für eingesparte Heizenergie, für die stattdessen an der Schuldenbremse vorbei z.B. Dämmung und sparsame Heizungen doch wieder mit Krediten bezahlt würden.

Keine Ankündigungen macht der Koalitionsvertrag hinsichtlich der Klimaschulden zu den für Notfallkredite grundgesetzlich vorgeschriebenen Tilgungsplänen. Die Corona-Pandemie dauerte im Vergleich nur drei Jahre, während das Ende der Tilgung der Corona-Notfallkredite aber dennoch erst 30 Jahre nach Ihrem Ausbruch abgeschlossen sein soll.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Gesetzgeber auf europäischer und Bundesebene fordern wird, dass nicht nur drei Jahre lang mehr Geld für klimaneutrale oder energiesparende Baumaßnahmen oder Mobilität ausgegeben werden muss, sondern auf Jahrzehnte hin. Auch das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) sieht vor, bis 2030 die Kohlendioxid-Emissionen um 70 Prozent zu reduzieren und bis spätestens 2045 gänzlich klimaneutral zu werden.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, bezeichnete die Klima-Sonderschulden als fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht: „Für welchen Zeitraum soll denn das Abgeordnetenhaus das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht, feststellen? Vielleicht bis die Themse wieder zufriert, wie auf einem Turner-Gemälde aus dem 17. Jahrhundert? Und getilgt wird dann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag?“

Kraus sieht die Gefahr, dass die klimakreditfinanzierten Maßnahmen dann schon längst nicht mehr existieren, wenn ihre Tilgung noch läuft: „Sollen unsere Enkelkinder in 30 oder 40 Jahren noch die Kredite für unsere Elektropolizeiautos und Wärmepumpen abbezahlen, die bereits in 10 oder 20 Jahren auf dem Schrott landen, pardon recycelt werden?“ Einen Unterschied macht normale Verschuldung im Vergleich zu notfallbedingter Verschuldung jedenfalls nicht, meint Kraus. Alle Arten von Krediten müssten verzinst und irgendwann getilgt werden.

Mit der Frage, wann überhaupt eine solche „außergewöhnliche Notsituation mit Kontrollentzogenheit“ vorliegt, hat sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestags beschäftigt und nennt beispielhaft besonders schwere Unglücksfälle, ausgelöst durch Unfälle, technisches oder menschliches Versagen oder absichtlich von Dritten sowie eine plötzliche extreme Beeinträchtigung der Wirtschaftsabläufe aufgrund exogener Schocks, wie z.B. bei einer Finanzkrise.

Als Begründung für die Umgehung der Schuldenbremse taugt der globale Klimawandel aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Berlin also nicht. „Spätestens mit der UN-Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro 1992 ist das Thema offiziell bekannt. Den Klimawandel als plötzlichen Unfall zu verkaufen, um die Schuldenbremse zu umgehen, ist absurd“, meint Kraus dazu.

Berlin folgt damit den schlechten Beispielen von Bremen und dem Saarland, das bereits Ende 2022 einen drei Milliarden Euro schweren Klima-Transformationsfonds beschlossen hatte. Auch hier hatte der Landtag das Bestehen einer außergewöhnlichen Notsituation festgestellt und die neuen Klimaschulden im Nachtragshaushalt verbucht. Allerdings hatte die Opposition aus CDU und AfD im Saarland laut Medienberichten geschlossen dagegen gestimmt.

In Bremen behält sich die CDU sogar vor, gegen einen von der rot-grün-roten Mehrheit beschlossenen Nachtragshaushalt zu klagen, der mit der Klimakrise begründet kreditfinanziert drei Milliarden Euro bereitstellen soll. Der Bund der Steuerzahler in Bremen hatte kritisiert, dass Bremen damit zum Dauer-Notlage-Land mutieren könnte. In Schleswig-Holstein hat sich die CDU-Fraktion im Landtag ebenfalls gegen ein kreditfinanziertes Sondervermögen ausgesprochen. Auf Basis der bestehenden Schuldenbremse sei die Aufnahme von Notkrediten für die Klimakrise nicht möglich, hieß es dort laut Medienberichten.

Pressenennungen zum Thema:

rbb-Abendschau, 4. August 2023
… 100 Tage schwarz-rot. Der Bund der Steuerzahler spricht von einem Etikettenschwindel: „Die aktuelle Koalition ist natürlich gezwungen, jetzt in der verkürzen Legislaturperiode wirkliche Erfolge vorweisen zu können, um wieder gewählt zu werden. Hier jetzt das aber mit Krediten zu bezahlen, für die dann wirklich Generation bezahlen und diese abststottern müssen, das halten wir für höchst gefährlich. Kein Land hat es wirklich geschafft, sich durch Schuldenaufnahme in ein Schlaraffenland zu verwandeln.“ …

https://www.ardmediathek.de/video/rbb24-abendschau/rbb24-abendschau-vom-04-08-2023/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYl84M2Q4ODcyNS1lNGI2LTQ4YjItYjM4OC0yNjdlODg2YmU4YWZfcHVibGljYXRpb24 (Beitrag ab Min. 10:00)

rbb-Abendschau, 25.07.2023 (ab Min. 4:50)
... Das sieht auch der Bund der Steuerzahler so. Das Sondervermögen sei ein fiskalischer Dammbruch, heißt es in einer Stellungnahme.
https://www.ardmediathek.de/video/rbb24-abendschau/rbb24-abendschau-vom-25-07-2023/rbb-fernsehen

Süddeutsche Zeitung, 25.07.2023
...Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen "Klima-Sonderschulden" am Dienstag als "fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht". Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit "vermeintlichen Notfallkrediten" anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. "Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten." ...
https://www.sueddeutsche.de/politik/senat-berlin-bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermoegen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230725-99-526603

Münchner Merkur, 25.07.2023
...Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen "Klima-Sonderschulden" am Dienstag als "fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht". Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit "vermeintlichen Notfallkrediten" anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. "Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten." ...
https://www.merkur.de/deutschland/berlin/bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermoegen-zr-92422209.html

Welt, 25.07.2023
...Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen "Klima-Sonderschulden" am Dienstag als "fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht". Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit "vermeintlichen Notfallkrediten" anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. "Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten." ...
https://www.welt.de/regionales/berlin/article246572070/Bund-der-Steuerzahler-kritisiert-Klima-Sondervermoegen.html

MItteldeutsche Zeitung, 25.07.2023
...Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen "Klima-Sonderschulden" am Dienstag als "fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht". Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit "vermeintlichen Notfallkrediten" anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. "Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten." ...
https://www.mz.de/panorama/bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermogen-3658411

RTL, 25.07.2023
...Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen "Klima-Sonderschulden" am Dienstag als "fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht". Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit "vermeintlichen Notfallkrediten" anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. "Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten." ...
https://www.rtl.de/cms/bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermoegen-49884d63-cd2f-5fea-a2b4-9e0206750049.html

Berliner Morgenpost, 25.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen „Klima-Sonderschulden“ am Dienstag als „fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht“. Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit „vermeintlichen Notfallkrediten“ anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. „Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten.“
https://www.morgenpost.de/berlin/article239028175/Bund-der-Steuerzahler-kritisiert-Klima-Sondervermoegen.html

Tagesspiegel, 25.07.2023
... Steuerzahlerbund: Klimawandel nicht unerwartet - Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler Berlin. Verbandschef Alexander Kraus bezeichnete das Sondervermögen als „fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht“. Der Klimawandel sei keine Notlage, dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/erhebliche-zweifel-berliner-rechnungshof-kritisiert-senatsplane-fur-klima-sondervermogen-10208104.html

FAZ, 25.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen «Klima-Sonderschulden» am Dienstag als «fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht». Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit «vermeintlichen Notfallkrediten» anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. «Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten.» ...
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermoegen-19057793.html

Berliner Zeitung, 25.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen „Klima-Sonderschulden“ am Dienstag als „fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht“. Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit „vermeintlichen Notfallkrediten“ anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. „Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten.“ ...
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermogen-li.372823

B.Z., 25.07.2023
... Alexander Kraus (52) vom Bund der Steuerzahler sieht mit den Klima-Sonderschulden einen „fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht“.
https://www.bz-berlin.de/berlin/kraftpaket-fuer-klimaschutz

Stern, 25.07.2023
Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen "Klima-Sonderschulden" am Dienstag als "fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht". Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit "vermeintlichen Notfallkrediten" anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. "Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten."
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/finanzen--bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermoegen--33682372.html

Zeit, 25.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen «Klima-Sonderschulden» am Dienstag als «fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht». Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich. Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit «vermeintlichen Notfallkrediten» anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. «Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten.»
https://www.zeit.de/news/2023-07/25/bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermoegen

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