Schulden des Landes Niedersachsen wachsen um 48,06 Euro pro Sekunde

Am heutigen Dienstag (28.01.2025) hat BdSt-Vorstandsmitglied Jan Vermöhlen die Niedersächsische Schuldenuhr auf die aktuellen Haushaltsdaten des Landes programmiert. Der Haushaltsplan sieht für 2025 eine Netto-Neuverschuldung von ca. 1,52 Mrd. Euro vor. Damit wachsen die Schulden des Landes seit Jahresbeginn rechnerisch um 48,06 Euro pro Sekunde. Zum Jahreswechsel 2025/26 werden sie einen Stand von 65,8 Mrd. Euro erreichen. Das entspricht ca. 8.222 Euro pro Einwohner.

Die heutige Umstellung der Schuldenuhr belege, dass die Schuldenbremse flexibel genug sei, um das Land in konjunkturellen Schieflagen handlungsfähig zu halten. Gleichzeitig zwinge sie die Politik dazu, ihr Ausgabeverhalten zu hinterfragen und an Veränderungen der Rahmenbedingungen anzupassen. „Damit leistet die Schuldenbremse einen wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit“, bekräftigt Vermöhlen. Denn ohne strenge Budgetbegrenzung sei die Politik nachweislich nicht in der Lage, einen Ausgleich zwischen berechtigten Interessen heutiger und künftiger Generationen zu finden.

Vermöhlen erinnert daran, dass die Schuldenbremse auf Landesebene erst im Jahr 2020 scharfgeschaltet und sogleich für mehrere Jahre faktisch ausgesetzt worden sei. Wer vor diesem Hintergrund nun beispielsweise versuche, die Schuldenbremse für den beklagenswerten Zustand der Infrastruktur verantwortlich zu machen, sei nicht aufrichtig, so Vermöhlen.

„Jahrzehntelang hat die Politik auf Landes- und Bundesebene einnahmeseitig von einer florierenden Wirtschaft profitiert. Gleichzeitig hatte sie gemäß der damals geltenden ‚goldenen Regel‘ stets die Möglichkeit, Investitionen durch neue Schulden zu finanzieren. Die Schulden hat man gerne aufgenommen – die Infrastruktur aber dennoch verkommen lassen, weil man sich nicht mal darauf verständigen konnte, zumindest ausreichende Mittel für deren Instandhaltung bereitzustellen“, stellt Vermöhlen fest. Stattdessen seien die immer höheren Staatseinnahmen in Leistungsversprechen an heutige Generationen und einen hemmungslosen Aufwuchs innerhalb der Verwaltungsstrukturen geflossen. „Und nun will man uns glauben machen, dass diesmal alles anders wird, wenn man die Schuldenbremse aufweicht oder gar wieder abschafft?“, fragt Vermöhlen ungläubig.

Am meisten ärgere ihn dabei, dass die Angriffe auf die Schuldenbremse stets unter dem Deckmantel der Generationengerechtigkeit geführt würden. Dabei habe man über Jahrzehnte hinweg, die finanzielle Verantwortung gegenüber künftigen Generationen geflissentlich ignoriert. Besonders deutlich werde dies an den fehlenden Rückstellungen für die Pensionsansprüche der heute beschäftigten Beamten des Landes.

„Sie nehmen es wie selbstverständlich hin, dass künftige Generationen die Pensions- und Beihilfezahlungen für die heute aktiven Beamten und deren Familien vollständig schultern müssen. Statt die aufgrund von Verbeamtungen eingesparten Sozialversicherungsbeiträge einer ernstzunehmenden Versorgungsrücklage zuzuführen, streichen Sie diese einfach regelmäßig ein“, klagt Vermöhlen.

Dies vollziehe sich ungeachtet der bereits seit Jahrzehnten bekannten demografischen Entwicklung, die jungen Menschen im Sozialversicherungssystem schon auf absehbare Zeit bisher ungekannte Beitragshöhen abverlangen werde. Diesen aber keinerlei Sicherheit biete, später selbst einmal Leistungen auf dem heutigen Absicherungsniveau beanspruchen zu können.

Auch den Ansatz, Transformationsaufgaben einseitig durch die Aufnahme neuer Schulden finanzieren zu wollen, sieht Vermöhlen kritisch. Gerade mit Blick auf Digitalisierung und Klimaschutz gehe es größtenteils darum, das nachzuholen, was bisher unerledigt geblieben sei. Die hierfür notwendige Finanzierung über Tilgungs- und Zinslasten abermals künftigen Generationen aufbürden zu wollen, sei ein weiterer Versuch, sich selbst weitestgehend schadlos zu halten, findet Vermöhlen. Schon heute sei absehbar, dass die Zinsausgaben des Landes bis 2028 auf über 1,72 Mrd. Euro pro Jahr anwachsen, rund 556 Mio. Euro mehr als noch im Jahr 2023.

„Hören Sie auf, die Schuldenbremse für die Versäumnisse früherer und heutiger Generationen verantwortlich zu machen und begreifen Sie die Schuldenbremse als ein Werkzeug, das Ihnen dabei hilft, bestehende Leistungsversprechen und Verwaltungsstrukturen ständig und kritisch zu hinterfragen. Als ein Werkzeug, dass es Ihnen als Politiker ermöglicht, auch mal ‚Nein!‘ zu sagen“, appelliert Vermöhlen.