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„Schluss mit dem XXL-Bundestag!“
Über eine Verkleinerung des Bundestags diskutiert die Politik seit fast 10 Jahren. In unserem Engagement für eine deutliche Reduzierung der inzwischen historisch hohen Mandatszahl von 736 lassen wir nicht nach und haben uns deshalb persönlich an die Abgeordneten der neuen Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestags gewandt. „Ziel muss es sein, Schaden von der parlamentarischen Demokratie fernzuhalten und die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken“, schreibt BdSt-Präsident Reiner Holznagel in einem Brief, der ebenso an das Präsidium, den Ältestenrat sowie die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer ging.
Der Bedarf liegt auf der Hand, wie Holznagel im Schreiben deutlich macht: „Die stetige Entwicklung hin zu mehr Mandaten bedeutet weniger Redezeit, engere Platzverhältnisse, Sitzungen bis in die Morgenstunden, eine Behinderung der Arbeit in den Fachausschüssen – und nicht zuletzt auch mehr Geld.“ So werden die Gesamtkosten des Bundestags dieses Jahr die Marke von 1,1 Milliarden Euro knacken. „Mehr Demokratie ist auf diesem Weg aber nicht gewährleistet – im Gegenteil“, bilanziert Holznagel mit Verweis auf das größte demokratische Einkammerparlament der Welt in Berlin. „Den Bürgerinnen und Bürgern ist dies kaum mehr zu erklären. Viele von ihnen sehen sogar eine Verkleinerung des Parlaments unterhalb der Regelgröße von 598 als geboten an.“
Unsere Online-Petition: Machen Sie mit!
In diesem Sinne lautet unser Appell „Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!“, der zudem Titel unserer Online-Petition auf change.org ist – bereits rund 542.000 Unterzeichner unterstützen unser Engagement. Dieses aktuelle Signal aus der Bevölkerung unterstreicht das Ergebnis unserer Civey-Umfrage kurz nach der Bundestagswahl Ende September 2021. Damals erklärten rund 94 Prozent der Befragten, dass sie die Zahl der Abgeordneten für zu groß halten. 90 Prozent sprachen sich für eine Obergrenze der Sitze aus – knapp 57 Prozent befürworteten hier eine Höchstzahl von 500 Abgeordneten.
Die Rekordgröße von 736 Abgeordneten liegt 138 Sitze über der gesetzlichen Regelgröße von 598. Doch wegen des komplizierten Wahlrechts mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten war diese Vorgabe bei den vergangenen Wahlen immer weiter überschritten worden. Nun will die nach der Wahl neu zusammengesetzte Bundestagskommission Vorschläge zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit diskutieren. An diesem Donnerstag (19. Mai) steht erstmals konkret die Größe des Bundestags auf ihrer Agenda.
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