Sanierungsstau bei der Bahn: Reformen zum Schutz der Steuerzahler dringend nötig

Diese Hiobsbotschaft hat die Eisenbahnergewerkschaft EVG errechnet. Damit hätte das Staatsunternehmen „Bahn“ inzwischen einen höheren Sanierungsrückstand als alle kommunalen Schulen und Kindertagesstätten in Deutschland zusammen.

Die Bahn-Miesere hält also weiter an. Sowohl das Bahn-Management als auch der Bund als Eigentümer müssen sich vorhalten lassen, nicht wirtschaftlich mit Steuergeld für die Bahn-Infrastruktur umgegangen zu sein. Wer über viele Jahre hinweg zu wenig oder falsch in die Instandhaltung des Netzes investiert, darf sich am Ende nicht über einen milliardenschweren Sanierungsstau beklagen – unterlassene Instandhaltungen sind auch eine Form von Verschwendung, wenn daraufhin später eine Total-Sanierung fällig wird, die die Steuerzahler am teuersten kommt.

Jetzt ist vor allem das für die Bahn zuständige Bundesverkehrsministerium gefragt, den Staatskonzern wieder auf die richtige Spur zu setzen. Die gerade laufenden Finanzierungsverhandlungen der Bahn mit dem Bund um frisches Geld, bieten sich dafür an. Es geht um neue Steuer-Milliarden ab dem Jahr 2020 für die Deutsche Bahn AG. Damit die Milliardenzahlungen der Steuerzahler künftig wirtschaftlicher eingesetzt werden, muss das Verkehrsministerium für ein besseres Controlling sorgen und spürbare Sanktionsmöglichkeiten des Bundes gegenüber der Bahn durchsetzen. Problematisch sind zudem auch die bisherigen Finanzierungsanreize. Statt das Netz auf eigene Kosten instand zu halten, kann sich die Bahn bislang darauf verlassen, dass der Bund mit Steuergeld einspringt.

Das Bundesverkehrsministerium sollte aber nicht nur bessere Finanzierungsstrukturen schaffen, sondern auch darauf drängen, dass sich die Bahn auf ihr inländisches Kerngeschäft konzentriert. Die Bahn AG agiert inzwischen weltweit als Logistiker mit Arriva, Schenker und Co. Das ist nicht Aufgabe eines deutschen Staatskonzerns.

Langfristig brauchen wir eine wirksame Bahnreform mit einer echten Trennung von Netz und Transport. Wir fordern deshalb, dass die Transportsparten privatisiert werden, während das Netz komplett in Bundeshand verbleibt.

Die Deutsche Bahn AG ist bei Weitem nicht die einzige Bundesbeteiligung. Von der Deutschen Telekom bis zu den Bayreuther Festspielen – der Bund hält über 100 Beteiligungen, über die in einem Bericht des Bundesfinanzministeriums informiert wird. Neben Informationen zu Umsätzen, Gewinnen und Mitarbeiterzahlen erfahren sie auch, wie Vorstände und Aufsichtsräte besetzt sind und welche Vergütungen sie erhalten. Informieren Sie sich hier, wo der Bund mit Steuergeld beteiligt ist.