Sagen Sie Nein zu dieser XXL-Schuldenpolitik!

Statt neuer Schulden fordern wir Reformen! Dies macht BdSt-Präsident Reiner Holznagel in seinem persönlichen Brief an Abgeordnete des 20. Deutschen Bundestags deutlich. Auf diesem Weg möchten wir Volksvertreterinnen und Volksvertreter vor ihrer heutigen Sondersitzung (12 Uhr) vor der Implementierung des Schuldenpakets im Grundgesetz warnen. Über das BdSt-Engagement hat das Medienunternehmen ThePioneer im Newsletter „Hauptstadt – Das Briefing“ (Donnerstagausgabe) exklusiv berichtet. „Verbandspräsident Reiner Holznagel plädiert für nachhaltige Strukturreformen und eine ehrliche Finanzierung staatlicher Aufgaben, anstatt auf kurzfristige Verschuldungslösungen zu setzen“, fasst ThePioneer die Hauptkritik des Holznagel-Briefes zusammen, den Sie hier – exemplarisch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas – lesen können:

Geben Sie die Schuldenbremse nicht auf!

Deutschland braucht Reformen statt schuldenfinanzierter Scheinlösungen.

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin,

die Diskussion um das historische Schuldenpaket von CDU/CSU und SPD hält Deutschland in Atem. Bei ihren Sondierungen haben die Parteien das bewährt-systematische Verhandlungsprozedere aufgegeben und die Logik leider umgekehrt: Sie haben das Ergebnis an den Anfang gestellt und wichtige Details nach hinten geschoben. Doch auf diesem Irrweg wird die Schuldenbremse faktisch abgeschafft – Deutschland verlässt den Pfad der haushaltspolitischen Stabilität.

Es ist völlig unstrittig: Deutschland und die europäischen Staaten müssen in ihre Verteidigungsfähigkeit erheblich mehr investieren und die Ukraine weiter unterstützen. Gerade Deutschland muss hier ein starkes Zeichen setzen und in Europa vorangehen – insoweit sind zusätzliche finanzielle Mittel tatsächlich notwendig. Weiterer Handlungsbedarf ist bei der Infrastruktur offensichtlich – die Mängel sind belegt.

Völlig unstrittig ist aber auch: Sowohl der Erhalt der Basis-Infrastruktur als auch die Landesverteidigung gehören zu den originären Aufgaben des Staats – sie haben Top-Status! Das bedeutet im Umkehrschluss: Diese Aufgaben sollten substanziell nicht abseits des weitgehend steuerfinanzierten Kernhaushalts finanziert werden – schon gar nicht über Schulden wie im geplanten Umfang. Ein XXL-Schuldenpaket ginge nur auf Kosten der künftigen Generationen und wäre alles andere als das, wofür Demokratie steht: nachhaltig!

Somit wirft eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft auch die Grundsatzfrage auf: Wofür erhebt der Staat seine Steuern, wenn nicht genau für solche Aufgaben?

Vor diesem Hintergrund sollen folgende Aspekte die Herausforderungen nicht in Frage stellen, wohl aber den eingeschlagenen Finanzierungsweg:

1. Strukturreformen im Verteidigungsbereich sind unverzichtbar!

Ein großes Problem bei der Bundeswehr ist die ineffiziente Beschaffungsstruktur. Der Beschleunigungserlass punktet nicht, die Verrechtlichung ist weiterhin massiv und ein Milliardenbudget ist nutzlos, wenn Panzer nicht einsatzbereit sind, weil Ersatzteile fehlen oder Soldaten mit mangelhafter Ausrüstung in den Einsatz gehen. Doch mehr Geld allein wird nicht helfen – egal, über welchen Weg es beschafft wird! Statt kurzsichtiger Geldspritzen braucht es durchgreifende Reformen:

• Vereinfachung der Beschaffung, Reduzierung der Bürokratie und eine effiziente Auftragsvergabe.

• Bessere europäische Zusammenarbeit: Nicht jedes Land muss alle Fähigkeiten selbst aufbauen. Spezialisierung und Kooperation innerhalb der NATO und EU sind dringend erforderlich.

2. Keine Nebelkerzen: Der reguläre Verteidigungshaushalt muss stabil wachsen!

Die grenzenlose Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben jenseits von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts würde Kreditaufnahmen von weit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr erlauben – im Falle einer NATO-Quote von 3,5 Prozent. Eine Tilgungspflicht für diese Ausgaben ist nicht vorgesehen! Dabei muss der Verteidigungshaushalt überwiegend aus dem regulären Etat finanziert werden – doch hierfür ist ein Anpassungspfad gar nicht vorgesehen! Deshalb braucht Deutschland:

• solide und nachhaltig finanzierte Verteidigungsausgaben.

• eine Verankerung langfristiger Verpflichtungen im Bundeshaushalt mit einem Aufwuchs des Wehretats auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

3. Ehrliche Finanzierung: Alternativen prüfen!

Ein großer Wurf für die Zukunft bringt harte Entscheidungen in der Gegenwart mit sich: Ohne Verzicht können wir unsere Sicherheit nicht stärken. Statt nun komplett neue Schulden aufzunehmen, müssen deshalb alle Finanzierungsoptionen auf den Tisch:

• Verkauf von Bundesbeteiligungen an Unternehmen, die nicht zur Kernaufgabe des Staates gehören – wie Telekom, Post oder Commerzbank.

• Streichung eines bundesweiten Feiertags.

4. Kein Sondervermögen für die Infrastruktur!

Die Idee eines schuldenfinanzierten Sondervermögens für Infrastrukturprojekte trägt nicht – trotz anerkannter Bedarfe. Bund und Länder hatten die Herausforderungen im Wesentlichen bereits in ihren Finanzplänen fixiert – 2024 haben Bund und Länder mehr als 115 Milliarden Euro für Investitionen ausgegeben.

Es fehlt also nicht an Geld, sondern offenbar an Entschlossenheit, Bürokratie abzubauen: Neue Schulden lösen keine Probleme, solange Investitionen durch langwierige Genehmigungsverfahren und überzogene Umweltauflagen blockiert werden und Planungsverfahren selbst dann Jahre dauern, wenn Milliarden Euro an Steuergeld bereitstehen. Statt neuer Schulden – zumal ohne jegliche Tilgungspflicht – braucht es

• eine radikale Entbürokratisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.

• Reduzierung überzogener Umweltauflagen, die Bauprojekte blockieren.

• schnellere und effizientere Umsetzung bestehender Vorhaben, um den Mittelabfluss merklich zu verbessern.

5. Ambitionierter Sparplan: Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen!

Bevor überhaupt neue Schulden aufgenommen werden, sollte die Bundesregierung bei sich selbst sparen und effizienter werden. Schließlich ist es nicht vermittelbar, dass der Staat immer weiter ausufert, während Bürger und Unternehmen zu Einsparungen gezwungen werden. Deshalb lauten unsere Appelle:

• Weniger Ministerien: 10 Ministerien reichen aus!

• Deutliche Reduzierung der Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre!

• Verschlankung der Vielzahl von Beauftragten und Sondergremien!

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin,

momentan ist die Wählergruppe derer, die aus verschiedensten Gründen ein riesiges Schuldenpaket begrüßen würde, sehr groß. Für den Moment nur auf diese Wählergruppen zu schauen, wäre aber zu kurzsichtig. Auf lange Sicht geht es darum, sich das Vertrauen der folgenden Generationen schon heute zu sichern und somit unsere Demokratie stabil zu halten.

Doch die aktuellen Pläne würden unseren Kindern und Enkeln sämtliche Konsequenzen aufbürden: das Rückzahlen der Schulden, den drohenden Verlust des AAA-Ratings für Deutschland, eine galoppierende Inflation und innenpolitische Instabilität.

Bitte gehen Sie heute nicht den Weg des geringsten Widerstandes, sondern arbeiten Sie an echten Veränderungen zum Wohle genau dieser Generationen! Mit Geld kann man selbst in der Gegenwart nicht alles kaufen, mit Schulden aber sehr viel Zukunft zerstören. Setzen Sie deshalb ein klares Signal! Weder Bundesregierung noch Bundestag können von Bürgern und Unternehmen keine Einsicht in Sparsamkeit verlangen, während die Strukturen der eigenen Staatsorgane immer weiter wachsen. Wir dürfen die Schuldenbremse nicht bis zur Unkenntlichkeit aufweichen und Strukturreformen nicht länger hinauszögern.

Haushaltsdisziplin und eine Schuldenbremse mit Biss müssen ein Markenzeichen Deutschlands bleiben – zugunsten unserer Handlungsfreiheiten in der Zukunft.

Mit besten Grüßen

Ihr Reiner Holznagel

Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V.