Energiesteuern auf Modellkraftstoffe
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags; Ruhenlassen von Einspruchsverfahren
Säumnisfalle/Tag der Zahlung bei Zahlung der Kapitalertragsteuer per Scheck
Der BdSt bat das BMF um eine Prüfung und Stellungnahme zum Problem der Säumniszuschläge bei Steuerzahlern, welche die Kapitalertragsteuer per Scheck bezahlen, da eine Zahlung per Scheck erst 3 Tage nach Hingabe des Schecks als entrichtet gilt.
Das BMF weist auf darauf hin, dass dem Steuerzahler bekannt sein sollte, dass eine Zahlung per Scheck erst am dritten Tag nach Hingabe als getätigt gilt und er sich dementsprechend darauf einstellen muss.
Außerdem hat der Steuerzahler die Möglichkeit der Finanzbehörde eine Einzugsermächtigung zu erteilen, was sämtliche Säumniszahlungen vermeiden würde.