Geben Sie die Schuldenbremse nicht auf! Deutschland braucht Reformen statt schuldenfinanzierter Scheinlösungen.
Bund der Steuerzahler Berlin warnt vor Schuldenspirale
Rheinland-Pfalz braucht Priorisierungen statt mehr Schulden
Die Schuldenbremse ist kein „Mühlstein“ für Investitionen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse für die Länder aufzuweichen, um z.B. vorgeblich mehr Investitionen tätigen zu können. Der BdSt Rheinland-Pfalz lehnt das als Schein-Argumentation ab. Seit Jahren investiert die Landesregierung zu wenig in die Infrastruktur, während zugleich milliardenschwere Rücklagen gehortet werden. Zudem schafft es die Landesregierung regelmäßig nicht, ihre eigenen Investitionsprogramme umzusetzen. Was es braucht, sind Priorisierungen statt neuer Schulden.
Das Schuldenpaket, welches Union und SPD im Bund aktuell aushandeln, hat auch große Konsequenzen für die Länder. So soll ein neues Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro und einer Laufzeit von zehn Jahren geschaffen werden. Davon sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen. Gleichfalls wie der Bund sollen die Länder künftig einen strukturellen Neuverschuldungsspielraum im Umfang von 0,35 Prozent des BIP erhalten. Für Rheinland-Pfalz würde das eine neue Verschuldungsmöglichkeit von etwa 750 Millionen Euro bedeuten. Prinzipielle Zustimmung dafür gibt es vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer aber auch den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer.
„Ministerpräsident Schweitzer irrt, wenn er die Schuldenbremse als „Mühlstein für unsere Volkswirtschaft“ bezeichnet. Denn gerade Rheinland-Pfalz ist das beste Beispiel dafür, dass es nicht an der Schuldenbremse, sondern an falschen politischen Prioritäten liegt, dass nicht mehr investiert wird. Seit Jahren kämpft Rheinland-Pfalz um die rote Laterne bei den Investitionen unter den Flächenländern. Unsere Infrastruktur verfällt, während zugleich hohe Rücklagen gehortet werden. Alleine die Haushaltssicherungsrücklage summiert sich auf fast vier Milliarden Euro. Warum wird dieses Geld nicht für Investitionen eingesetzt? Ebenso sollte der Landeshaushalt auf Sparpotentiale durchforstet und Staatsaufgaben hinterfragt werden, um dauerhaft mehr Investitionsmittel freizugeben“, fordert Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „Zudem scheitert die Landesregierung regelmäßig daran, selbst ihre bisherigen weit kleineren Investitionsprogramme in voller Höhe umzusetzen. Wie sollten dann riesige Programme erfolgreich durchgeführt werden? Viel wahrscheinlicher ist, dass steuergeldfinanzierte Investitionen durch kreditfinanzierte Investitionen verdrängt werden und freiwerdende Steuermittel in den Staatskonsum fließen. Das würde aber weder Nachhaltigkeit noch Zukunftsfähigkeit schaffen. Deswegen sollte die Schuldenbremse für die Länder erhalten bleiben, wie sie ist. Ausnahmeregelungen, die funktionieren, gibt es bereits.“
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