Im kommunalen Finanzausgleich ist genug Geld für alle Neue Aufgaben erfordern aber zusätzliche Mittel
Länger Zeit für die Körperschaftsteuererklärung
Reform der Grundsteuer mit einem einfachen Flächenmodell Belastung der Bürger darf nicht steigen
In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Daniel Günther und Finanzminis-terin Monika Heinold setzt sich Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuer-zahler Schleswig-Holstein, für ein einfaches Flächenmodell zur Reform der Grund-steuer ein. Entsprechende Vorschläge für eine Bewertung aus Grundstücksgröße und Wohnfläche wurden bereits von den Bundesländern Hamburg und Bayern vor-gelegt. Diesem sollte sich auch Schleswig-Holstein anschließen, fordert Altmann.
Zum Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die bisherige Bewer-tung der Grundstücke in Deutschland für die Grundsteuer für verfassungswidrig er-klärt. Der Gesetzgeber hat den Auftrag bekommen, bis Ende 2019 eine Neuregelung zu schaffen, die spätestens 2024 greift. Das bisher von Schleswig-Holstein präferier-te Kostenwertmodell zur Neubewertung ist nach Auffassung des Bundes der Steuer-zahler bis zu diesem Zeitpunkt nicht umsetzbar. Bundesweit müssen rund 35 Mio. Grundstücke neu bewertet werden. Experten der Finanzverwaltung gehen davon aus, dass hierfür rund 10 Jahre benötigt würden.
Wichtigstes Ziel des Bundes der Steuerzahler: „Für Mieter und Eigentümer darf es nicht teurer werden! Die Politik verlangt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dann muss sie auch dafür sorgen, dass die Nebenkosten nicht steigen. Steuern und Ab-gaben dürfen nicht zur zweiten Miete werden“, fordert Altmann. Deshalb muss eine Reform beschlossen werden, deren Auswirkungen zum Zeitpunkt des Gesetzesbe-schlusses bereits sicher vorhersehbar sind. Das geht am Einfachsten mit einem Flä-chenmodell aus Grundstücksgröße und Wohnfläche. Dieses Modell wäre für Bürger und Unternehmen transparent und damit wenig streitanfällig.
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