Referentenentwurf "Wachstumschancengesetz": Steuer-Gewerkschaft nimmt Stellung

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat zum Referentenentwurf "Wachstumschancengesetz", den das Bundesfinanzministerium (BMF) am 17.07.2023 veröffentlicht hat, Stellung genommen.

Das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness sieht laut DSTG weitreichende Steueränderungen vor. Es ziele darauf ab, die Liquiditätslage von Unternehmen zu verbessern und mit einem finanziellen Anreiz Unternehmen dazu zu motivieren, mehr in Innovationen zu investieren. Damit solle die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland langfristig gesteigert werden. Zudem seien politische Maßnahmen getroffen worden, um das Steuersystem an wichtigen Stellen zu vereinfachen und den Bürokratieaufwand zu reduzieren.

Neben knapp 50 Maßnahmen zur Steueränderung und zu Digitalisierungsmaßnahmen seien zwei Maßnahmen besonders hervorzuheben. Zum einen die Einführung einer Investitionsprämie, insbesondere für den Klimaschutz. Zum anderen die verpflichtende Einführung der elektronischen Rechnung, im Bereich Business-to-Business (B2B).

DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler kritisierte im Rahmen der Investitionsprämie, dass durch die vorgesehene Antragsform vor allem den Finanzämtern eine gewaltige Mehrbelastung bevorstehe. In Übereinstimmung müsse zunächst ein zusätzliches Antragsverfahren programmiert werden, dass kurze Zeit nach Gesetzesverkündung zuverlässig laufen sollte. Köbler betont, dass der mit der Überprüfung der Anträge verbundene Zeitaufwand durch Steuererleichterungen kompensiert werden müsse. Die kurzfristige Gewinnung und Ausbildung von zusätzlichem Personal sei in der Kürze der Zeit nicht realistisch. Eine Prüfung, ob das Antragsverfahren nicht in die regulär abzugebende Steuererklärung integriert werden könnte, wäre Köblers Auffassung nach erwägenswert.

Des Weiteren betont der DSTG-Chef, dass im Bereich der elektronischen Rechnung schnellstmöglich ein gutes Meldesystem etabliert werden sollte, um damit Steuerbetrug aktiv entgegenzuwirken. Ein weiterer kritischer Punkt bestehe im Hinblick auf die Digitalisierungsmaßnahmen. Einsparmaßnahmen in den Bundes- und Landeshaushalten seien in den vergangenen Monaten oftmals an der falschen Stelle getroffen worden, meint Köbler. Eine Kürzung in den Bereichen Digitalisierung sei im Zuge des demografischen Wandels, der insbesondere für die Steuerverwaltung enorme Herausforderungen mit sich bringe, kontraproduktiv.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft, PM vom 28.07.2023