Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Im August 2015 hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ vorgelegt. Ziel ist, das Besteuerungsverfahren an die modernen Kommunikationsmittel anzupassen, IT-Abläufe im Finanzamt zu optimieren und eine stärkere Service-Orientierung zu erreichen. Die Finanzverwaltung steht damit vor ihrer größten Reform seit Jahren. Betroffen sind Millionen Steuerzahler, denn künftig soll ein Großteil der Steuererklärungen vollautomatisch bearbeitet werden. Wo heute womöglich noch ein Finanzbeamter die Erklärungen prüft, könnte schon bald ein Computerprogramm den Steuerfall lösen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür sollen mit dem Gesetzgebungsverfahren gelegt werden. Die Fach- und Wirtschaftsverbände hatten im September 2015 die Möglichkeit, Anregungen und Hinweise zu dem Referentenentwurf zu übermitteln. In einer umfangreichen Stellungnahme hat der BdSt seine Kritikpunkte aufgeführt und Nachbesserungen angeregt. Aus unserer Sicht darf es für die Steuerzahler nicht zu neuer Bürokratie oder Nachteilen kommen.