News Recht und Steuern: 22. September 2023
Steuertipp: Erbschaftsteuer - Die Kostenpauschale gibt es sowohl für Vor- als auch für Nacherben
Rechtstipp: "Lieblings-Kita-Platz" kann nicht erzwungen werden
Ein Jugendamt hat nicht das Recht, eine private Kindertagesstätte dazu zu verpflichten, ein bestimmtes Kind aufzunehmen. Haben die Eltern einen von der Stadt angebotenen (rund 3 Kilometer von der Wohnung entfernt liegenden) Kita-Platz nicht angenommen, weil sie ihr Kind lieber in einer für sie günstigeren, privaten Einrichtung unterbringen wollen, so kann das nicht gegen den Willen der Privat-Kita geschehen. Die Eltern können das Jugendamt nicht „verpflichten“, den Platz in der bevorzugten Einrichtung „zu besorgen“. (VwG Münster, 6 L 558/23)