Noch immer kein Haushalt aber Rekordhaushaltsvorschlag mit Auflösung der Rücklagen geplant. 

Leider ist die Formel nicht richtig: Solange kein Haushalt beschlossen ist, kann es auch keine
Steuerverschwendung geben.

In einem Land, in dem nicht nur aber auch wegen der fehlenden Regierungsmehrheit seit Jahren im Wesentlichen politischer und wirtschaftlicher Stillstand herrscht und im nächsten Jahr Landtagswahlenvor der Tür stehen, ist es besonders wichtig, möglichst frühzeitig den kommenden Haushalt vorzulegen und zu beschließen. Leider sind sich schon die Koalitionäre der Regierung nicht einig. Dies ist umsoschlimmer, als sie bei der Verabschiedung des Haushalts zusätzlich auch auf die Stimmen der Opposition angewiesen sind.

Der Freistaat Thüringen ist mehr denn je auf einen Haushalt angewiesen, der die Grundlagen seiner künftigen Wettbewerbsfähigkeit sichert. Seit Jahren verliert der Freistaat Thüringen im Vergleich zu den anderen Bundesländern an Finanz- und Wirtschaftskraft und somit Anschluss an die anderen Bundesländer vor allem in dem alten Teil der Bundesrepublik Deutschland.
 

Trotz immer wiederkehrenden Rekordausgabenhaushalte ist es der Regierung und ihrer Verwaltung in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft für das Land vorzunehmen. Die Haushalte der vergangenen Jahre hatten im Vergleich zu den nur konsumtiven und im Vergleich zu den ohnehin notwendigen Ausgaben einen deutlich zu geringem Anteil an Investitionen in die Modernisierung der Verwaltung, in die Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur und in den Ausbau der Digitalisierung ausgewiesen. Die Regierung und ihre Landesverwaltung hatte es in den vergangenen Jahren nicht einmal geschafft, die für die Investitionen im Haushalt budgetierten und bereitgestellten Haushaltsmittel abzurufen und zu verwenden. Diese Mittel wurden schlicht an der falschen Stelle am Ende des Haushalts zulasten der Zukunft eingespart. Ein Land, das nicht in seine Zukunft investiert, verspielt auf Dauer nicht nur seine Zukunftsfähigkeit, sondern lebt von der Substanz und legt mit einem solchen Stillstand die Grundlagen künftiger Steuerverschwendung.

Der Haushaltsvorschlag der Regierung von Thüringen läßt gar nichts Gutes erwarten. Leider ist das, was bisher über den künftigen Haushalt bekannt ist, aus unserer Sicht der Steuerzahler mehr als beunruhigend. Wegen ihrer Uneinigkeit und dem Drang, den umworbenen Wählern vor den Landtagswahlen noch möglichst viel Gutes zu tun, sollen mehr oder weniger alle auch parteiideologisch geprägten Konsumwünsche der Koalitionspartner bei dem Ansatz der Haushaltsmittel berücksichtigt werden. So räumt die Finanzministerin selbst ein, dass das Volumen der Wünsche der einzelnen Resorts die Orientierungswerte mit 1,7 Milliarden € überstiegen hätten und davon bislang nur 800 Mio. € einsparen hätten werden können. Diese Haushaltswünsche allein schon sollen, ohne dass die Wünsche der Teile der Opposition, ohne deren Zustimmung kein Haushalt in Thüringen verabschiedet werden kann, schon einbezogen wären, zu dem größten Ausgabenhaushalt aller Zeiten führen, ohne dass für diesen einen wirkliche Deckung durch die Einnahmen vorläge.

Da sich die Deckung überbordender Haushaltsausgaben durch gestiegene Kreditzinsen erheblich verteuert und weitere Schattenhaushalte durch passive Sondervermögen so ohne weiteres nicht mehr möglich sind, will die Thüringer Regierung nun an das Eingemachte gehen.

Den öffentlichen Verlautbarungen zufolge will sie, trotz auch im kommenden Jahr wieder zu erwartenden Rekordeinnahmen und trotz der zurückliegenden vielen Rekordeinnahmenjahre bei ihren Haushaltsberatungen alles aufzulösen, was in den letzten Jahrzehnten an Rücklagen erwirtschaftet und gespart werden konnte.

Dies ist nicht nur Steuerverschwendung, sondern auch ein Anschlag auf die Zukunft künftiger stabiler Haushalte in Thüringen und auf Thüringen selbst, wenn auch im kommenden Haushalt wieder nicht klar und deutlich dort gespart wird, wo gespart muss und nicht dort in die Zukunft Thüringens investiert wird, wo investiert werden muss.

Es muss Schluss sein, mit parteipolitisch getriebenen Projekten, bei denen mehr die vermeintlichen Wünsche des jeweiligen Wählerklientels im Vordergrund stehen und wichtiger als der Grundsatz ist, mit unseren Steuermitteln sparsam und wirtschaftlich umzugehen. Mindestens solange die Einnahmen die Ausgaben nicht decken, dürfen Ausgaben nur dann in die Haushaltsplanung eingestellt werden, wenn sie für das Funktionieren der Verwaltung unabdingbar sind oder für die Zukunftsfähigkeit bzw. für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Freistaates offensichtlich notwendig sind.

Aus diesem Grund muss am Beginn der Haushaltsberatung die Prüfung stehen, wo können vor dem Hintergrund des ohnehin anstehenden altersstrukturbedingten Ausscheidens von Personal und immer schwieriger werdenden Personalrekrutierung, Verwaltungsstrukturen und Verwaltungsarbeiten
insbesondere mit Hilfe moderner Digitalisierungsprozesse nicht nur bürgerfreundlichen, sondern auch effizienter gestaltet und organisiert werden. Der Anteil der laufenden Personalkosten in den allgemeinen

Verwaltungen muss schon deshalb verringert werden, weil Thüringen in den nächsten Jahren überproportional mit den Kosten der Altersversorgung belastet ist.

Gleichzeitig muss zur Vermeidung künftiger Steuerverschwendung und Herstellung einer deutlich besseren Finanzkraft der in ihrer Anzahl ohnehin zurückgehenden steuerzahlenden Bürger in Thüringen vielmehr als bislang darauf geschaut werden, dass Thüringen wieder den Anschluss an die zukunftsnotwendigen Investitionen erreicht. Nur ein Land, das neben einer modernen und leistungsfähigen Staatsverwaltung seine Steuermittel für eine moderne und gutausgebauten Infrastruktur bei Straßen, bei der Energieerzeugung und -verteilung, bei den digitalen Netzen, bei den Hochschulen, Schulen, Kindergärten und nicht zuletzt auch bei der Familien- und Kinderförderung seine Steuermittel einsetzt, gibt Steuergeld richtig und damit sparsam und wirtschaftlich zum gemeinsam Wohl der Menschen im Land aus. An diesen Maßstäben werden wir die weiteren Haushaltsberatungen und den künftigen Haushalt messen.

V.i.S.d.P. Dr. Wolfgang Weisskopf
Vorstandsvorsitzender