Planungen für neues Filmhaus in Stuttgart sollten verworfen werden
BdSt fordert Gemeinderat zu verantwortungsvollem Handeln auf
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert die Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderates auf, dem geplanten Bau eines neuen Hauses für Film und Medien nicht zuzustimmen. Derzeit ist vorgesehen in der am Donnerstag stattfindenden Gemeinderatssitzung einen Beschluss für den Bau eines Filmhauses zu fassen. Damit sollen die entscheidenden Weichen für das Großprojekt gestellt werden.
Die voraussichtlichen Gesamtkosten bei Fertigstellung für das neue Filmhaus werden aktuell mit 115 Millionen Euro beziffert. Außerdem werden jährliche Folgebelastungen von 9,4 Millionen Euro erwartet, vor denen sogar Teile der städtischen Verwaltung warnen. Selbst die generelle Notwendigkeit des Projektes wird in der Beschlussvorlage für die Gemeinderatsitzung mit Blick auf die Leistungsfähigkeit Stuttgarts in Frage gestellt.
Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ist es unverständlich, dass vor dem Hintergrund einer beschlossenen Neuverschuldung Stuttgarts für die Jahre 2026 und 2027 von insgesamt 850 Millionen Euro und den in den Folgejahren drohenden Schulden in Milliardenhöhe bislang am Filmhausneubau festgehalten werden soll. „“Augen zu und durch“ scheint die Devise in Sachen Filmhaus zu lauten.
Für die Steuerzahler in Stuttgart lässt dies Schlimmes befürchten. Der Gemeinderat und die Verwaltungsspitze sollten sich ihrer Verantwortung für die Finanzen der Landeshauptstadt bewusst werden und in Anbetracht der kritischen Haushaltslage dem Bau des Filmhauses nicht zustimmen“, mahnt der Landesvorsitzende des baden-württembergischen Steuerzahlerbundes, Eike Möller. „Nachdem in Stuttgart aufgrund von finanziellen Engpässen die Sanierung von Schulen verschoben werden musste, sollte man den Traum vom neuen Filmhaus aufgeben. Erst die Pflicht, dann die Kür. Dieses Motto muss auch für die städtischen Finanzen in Stuttgart gelten“, so Möller weiter.