Geld auf Knopfdruck
Große Koalition missbraucht die Schuldenbremse
Pläne zum Kohleausstieg nachbessern!
BdSt fordert: Auch dieses politische Vorhaben muss auf Kosteneffizienz geprüft werden
Der von der Bundesregierung beschlossene ordnungsrechtliche Ausstieg aus der Kohleverstromung soll nachgebessert werden – dies fordert die sogenannte Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“. Das von der Bundesregierung berufene Gremium von Wissenschaftlern übt in einem jetzt veröffentlichten Papier deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung zum Kohleausstieg. Nach diesen Plänen sollen bis spätestens 2038 alle deutschen Braun- und Steinkohlekraftwerke vom Netz gehen. Im Gegenzug soll es Strukturhilfen von rund 40 Milliarden Euro für die betroffenen Regionen und teils Entschädigungszahlungen für die Kraftwerksbetreiber von bis zu 4,35 Milliarden Euro geben. Insgesamt dürften sich die Gesamtkosten des Kohleausstiegs nach den bisherigen Plänen allein für den Bundeshaushalt auf rund 50 Milliarden Euro summieren. Mit Blick auf die hohen Kosten und die europäischen Klimaziele sehen die Experten den geplanten ordnungsrechtlichen Kohleausstieg kritisch. Sie gehen davon aus, dass – vor allem aufgrund der Preisentwicklung der europäischen Emissionszertifikate und des niedrigen Gaspreises – das Ende der Kohleverstromung auch ohne Ordnungsrecht bald käme. In aller Klarheit fordern die Verfasser des Papiers: „Auf Kompensationszahlungen an Unternehmen sollte möglichst verzichtet werden.“ Die Expertenkommission empfiehlt, den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg hinsichtlich der Modalitäten des Ausstiegs nachzubessern.
Das sagt der Bund der Steuerzahler
Das Gesetz zum Kohleausstieg befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Wiederholt hat sich der Bund der Steuerzahler kritisch zu einem politisch beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung geäußert: Dieser verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler, ohne zum Erreichen der globalen Klimaziele nennenswert beizutragen. Die deutliche Kritik der Experten unterstreicht nun die Bedenken des BdSt. Vor allem mit Blick auf die hohe Neuverschuldung aufgrund der Corona-Krise müssen die politischen Vorhaben jetzt umso mehr auf Kosteneffizienz gecheckt werden – dies gilt auch für den geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die Modalitäten zum Ausstieg gehören auf den Prüfstand!
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