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Pfändung der Corona-Soforthilfe wegen alter Steuerschulden ist rechtswidrig

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 03.06.2020, Janine Bergendahl

Bund der Steuerzahler erklärt Entscheidung des Finanzgerichts Münster

Selbstständigen, die wegen der Corona-Pandemie Soforthilfe erhalten haben, darf diese Leistung nicht vom Finanzamt gepfändet werden. Das entschied das Finanzgericht Münster in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Die Corona-Soforthilfe ist dafür da, unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelöste wirtschaftliche Engpässe abzufedern. Es müssen damit keine Altschulden beim Finanzamt beglichen werden, erklärt der Bund der Steuerzahler.

Im aktuellen Fall klagte ein Solo-Selbstständiger, der wegen der Corona-Pandemie keine Aufträge mehr für seinen Reparaturservice erhielt. Um seinen Betrieb zu erhalten, beantragte er beim Land Nordrhein-Westfalen die Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro, die entsprechend auf sein Girokonto überwiesen wurde. Da dieses Konto vom Finanzamt mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Der Selbstständige verlangte beim Gericht die Einstellung der Pfändung – und bekam Recht: Das Finanzgericht Münster verpflichtete das Finanzamt, die Kontenpfändung einstweilen einzustellen. Denn die Corona-Soforthilfe erfolgte ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie diene nicht der Befriedigung von vor der Krise entstandenen Ansprüchen des Finanzamts, so das Gericht (Az. 1 V 1286/20 AO).

Betroffene Steuerzahler, denen das Finanzamt wegen alter Steuerschulden gänzlich oder teilweise die Soforthilfe gepfändet hat, können sich auf den Beschluss berufen. Beim Finanzamt sollte die Freigabe des gepfändeten Betrags beantragt werden. Der Bund der Steuerzahler rät, das Aktenzeichen zur Begründung zu nennen.

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