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Parteiengesetz ist kein Selbstbedienungsladen!
BdSt lehnt Erhöhung der Steuerzuschüsse an die Parteien ab
Der Bund der Steuerzahler lehnt die Pläne von Union und SPD strikt ab, die Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Parteien um rund 25 Millionen auf 190 Millionen Euro anzuheben. Die entsprechende Änderung des Parteiengesetzes soll morgen im Bundestag beschlossen werden.
„Das durchschaubare Manöver der Koalitionsparteien läuft unterm Strich auf eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler hinaus. Es ist an den Parteien, mit den bisherigen Staatszuschüssen auszukommen, die zudem seit 2010 bereits um mehr als 32 Millionen Euro angehoben wurden“, so BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisch.
Die Teilfinanzierung der Parteien durch den Bundeshaushalt stellt jetzt schon die größte Einnahmequelle der Parteien dar. Eine Anhebung der Staatszuschüsse würde diese Alimentierung deutlich ausbauen. Zwar kosten die geringere Wählergunst und zunehmende Vielfältigkeit der Parteienpräsenz in den Landtagen und im Bundestag Union und SPD Anteile am staatlichen Transfervolumen. Doch darf dies kein Grund sein, einfach so im Blitzverfahren sich mehr Steuergeld aus der Staatskasse zu gönnen, zumal die Parteien noch über beträchtliche Vermögenswerte verfügen.
Reiner Holznagel stellt heraus: „Die gesellschaftliche Akzeptanz der Parteien muss sich hauptsächlich über das Engagement der Bürger in den Parteien und die Wählergunst definieren, nicht aber über deutlich steigende Zuschüsse durch die Steuerzahler.“
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