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Parkhaus fast 2 Jahre lang verschlossen
Ein Fall fürs Schwarzbuch: In Wuppertal wurde ein Parkhaus für 4,1 Mio. Euro saniert. Da sich die Stadt nicht rechtzeitig um einen Betreiber gekümmert hat, standen die Autos fast 2 Jahre vor einem verschlossenen Tor. Bedeutet auch: Der Stadt fehlen die Einnahmen.
Der Fall:
Das Parkhaus "Kasinogarten" in Wuppertal musste 2017 aus Sanierungsgründen schließen. Die Arbeiten dauerten rund 4 Jahre und waren erst im Sommer 2021 abgeschlossen. Dafür war das Parkhaus dann auf dem neuesten Stand. Die Kosten der Sanierung beliefen sich auf rund 4,1 Mio. Euro. Anschließend stand das Parkhaus aber weiterhin leer. Erst mehr als ein Jahr nach der Fertigstellung schrieb die Stadt einen Pachtvertrag aus, es war bereits Oktober 2022. Weitere 5 Monate vergingen, bis im März 2023 ein Betreiber den Pachtvertag unterschrieb und das Parkhaus übernahm.
Insgesamt vergingen fast 2 Jahre von der Fertigstellung der Sanierung bis zur Wiedereröffnung des Parkhauses. Aus Sicht des BdSt NRW hätte die Stadt bereits während der Sanierung einen Betreiber suchen müssen und ein Konzept für das sogenannte Quartiersparken erstellen können. Denn im Vertrag hat sich die Stadt die Option für das Quartiersparken offengehalten. In enger Abstimmung mit der Bezirksvertretung wollte die Stadt dafür ein Konzept erarbeiten, das es zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung aber immer noch nicht gab. Die konkrete Ausgestaltung sei auch noch durch Politik, Verwaltung und Betreiber abzustimmen.
Vereinbart wurde ein Preis in Höhe von 95,20 Euro brutto pro Fahrzeug und Monat, den die Stadt für einen Quartiersparkplatz bezahlen muss. Sind alle belegt, müsste die Stadt 114.240 Euro im Jahr zahlen. Der Betreiber bezahlt hingegen eine Umsatzpacht, und damit ist diese Variante für die Stadt eine Wirtschaftlichkeitsrechnung mit Fragezeichen. Es bleibt abzuwarten, ob sie mit diesem Parkhaus-Deal rote oder schwarze Zahlen schreibt. Die vertraglichen Regelungen unterliegen „der Nichtöffentlichkeit“. Der Stadtrat war offensichtlich weder über alle Modalitäten informiert noch hat er ihnen zugestimmt, denn das Presseamt teilte mit: „Das Verfahren zum Vertragsabschluss ist laufendes Geschäft der Verwaltung, eine Beteiligung des Rates daher nicht erforderlich.“ Etwa aus Sorge, dass dieser nicht zugestimmt hätte?
Der Bund der Steuerzahler meint:
Die Stadt hat ein fertig renoviertes Parkhaus beinahe 2 Jahre leer stehen lassen, weil sie sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber gekümmert hat. Zu Buche stehen 4,1 Mio. Euro Sanierungskosten, die fast 2 Jahre lang keinen Nutzen brachten. Zusätzlich fehlen der Stadt die Pachteinnahmen.
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