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NRW: Steuerzahler zahlen für Sicherheit bei Hochrisikospielen
Eigentlich ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die Steuerzahler erfreulich: Bei Fußballspielen mit erhöhtem Risiko und dadurch bedingten erhöhten Personaleinsatz („Hochrisikospiele“) dürfen die Deutsche Fußball Liga (DFL) bzw. die Vereine an den Mehrkosten beteiligt werden. Was folgt für Nordrhein-Westfalen daraus?
14 Spiele der ersten vier Ligen und des DFB-Pokals stufte die Landesinformationsstelle Sporteinsätze in NRW in der Saison 2023/2024 als Hochrisikosiele ein. Die Einstufung unterscheidet sich mitunter von der des DFB. NRW-Innenminister Herbert Reul lässt sich auf Anfrage des Bundes der Steuerzahler NRW, ob das Land die Vereine künftig an den Kosten beteiligt, wie folgt zitieren:
„Es ist gut, dass jetzt mit dem Urteil Klarheit herrscht und nun die Möglichkeit nbesteht, Vereine zur Kasse zu bitten. Trotzdem bleibe ich dabei: Polizeieinsätze dürfen kein Preisschild haben. Ich will keine Preisschlacht führen, wenn es um Polizeieinsätze geht. Für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, ist ein Versprechen des Staates an seine Bürger. Trotzdem ho e ich, dass die Botschaft jetzt bei den Verantwortlichen ankommt: Gut verdienende Vereine und Stadionbetreiber müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und mehr Geld in die Sicherheit ihrer Stadien stecken. Wir wollen gemeinsam mit
ihnen für Sicherheit sorgen, anstatt am Ende Rechnungen zu schreiben.“
Kosten werden nicht erfasst
Zurzeit wäre das auch gar nicht möglich. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums schreibt dem BdSt NRW, dass die Polizei in NRW grundsätzlich keine Gesamtkosten erhebe, die im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen in Nordrhein-Westfalen entstehen. Das gelte auch für Fußball-Einsätze. „Ob sich auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts Anpassungserfordernisse ergeben, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden“, so der Sprecher. Immerhin ist dem NRW-Jahresbericht der Polizei zu entnehmen, dass in der Saison 2023/2024 rund 545.000 Arbeitsstunden für die vier Ligen,
den DFB-Pokal und UEFA-Spiele angefallen sind. Das entspricht 419 Polizeistellen bund damit grob geschätzt gut 25 Millionen Euro.
Appell des BdSt NRW
Der BdSt NRW appelliert an das Land, die Kosten für solche Einsätze zu erheben und die Vereine an den Kosten zu beteiligen. Fußball ist ein Milliardengeschäft. Wenn besonders risikoreiche Spiele eine deutlich höhere Polizeipräsenz zur Sicherheit der Menschen erfordern, ist es nur fair, wenn die Kosten verteilt werden und nicht allein die Steuerzahler und ö entlichen Haushalte bbelasten.
Lösungsvorschlag
Um einen Flickenteppich sowie Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Pro-Ligen zu vermeiden, schlägt der Bund der Steuerzahler einen bundesweiten und von der DFL selbst verwalteten „Polizeikosten-Fonds“ vor, in den die gewinnorientierten Fußball-Clubs regelmäßig Beiträge zur Abgeltung erhöhter Polizeiaufwendungen bei Hochrisikospielen einbringen. Das Land NRW sollte sich dafür einsetzten
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