Niedersächsische Schuldenuhr steht still

Jeder Niedersachse ist aktuell mit Landesschulden in Höhe von 8.384 Euro belastet. Daran wird sich auch vorerst nichts ändern. Denn die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler im Landtag steht mit dem Jahreswechsel 2022/2023 still. Zum Schuldenberg von exakt 67.302.524.230 Euro kommen gemäß Haushaltsgesetz 2023 weder neue Schulden hinzu noch werden Schulden zurückgeführt. „Noch finanzieren unerwartet hohe Steuer-einnahmen die Rettungsschirme und Programme der rot-grünen Lan-desregierung. Doch die Regierung will für weitere Projekte in die Kre-ditkasse greifen“, befürchtet Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen und warnt vor schuldenfinanzierten Regierungsprogrammen.

In dem aufgetürmten Schuldenberg des Landes sieht der Bund der Steuerzahler eine schwere Hypothek für kommende Generationen. Das gestiegene Zinsniveau lasse die Zinsausgaben mittelfristig um mehrere hundert Millionen Euro ansteigen und enge so die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik weiter ein. Neue staatliche Schulden, nach denen vorschnell wegen der Energiekrise, des Klimawandels und anderer Herausforderungen, wie der Sanierung der Infrastruktur, des demographischen Wandels oder der Digitalisierung gerufen werde, seien deshalb nicht die Lösung, meint der Bund der Steuerzahler. Sie brächten vielmehr neue Probleme in Form drastisch steigender Schuldenlasten. Der Bund der Steuerzahler pocht deshalb auf solide Landesfinanzen und die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse. Der wegen der Pandemie-Kredite stark angestiegene Schuldenberg müsse im Interesse nachfolgender Generationen wieder zurückgeführt werden. Dies könne mit eiserner Haushaltsdisziplin gelingen. „Dringend erforderliche Finanzmittel für Investitionen oder andere Zwecke müssen durch Umschichtungen und Einsparungen im Landesetat erwirtschaftet werden“, fordert Zentgraf und ergänzt: „Dafür müssen alle Aufgaben und Ausgaben des Landes kritisch überprüft und die Effizienz im Landesdienst gesteigert werden.“

Zum Hintergrund:

Die Haushaltsbeschlüsse des Landtags zur Abwehr und Bewältigung der Corona-Pandemie sahen im Jahr 2020 einen sprunghaften Anstieg des niedersächsischen Schuldenberges von zuvor 61 Milliarden Euro auf knapp 70 Milliarden Euro vor. Nicht alle Kreditermächtigungen mussten jedoch in Anspruch genommen werden. Dazu verpflichtete sich das Land gemäß der Schuldenbremse mit dem Haushaltsgesetz 2022 zur planmäßigen Nettotilgung in Höhe von 698 Millionen Euro. Die Niedersächsische Schuldenuhr lief deshalb im Jahr 2022 erstmals in ihrer 25-jährigen Betriebszeit rückwärts – um 22 Euro je Sekunde. Sie zeigt zu Jahresbeginn 2023 einen Stand von 67.302.524.230 Euro. Die wegen der Pandemie aufgenommenen Notlagen-Kredite sollen laut einem Landtagsbeschluss ab dem Jahr 2024 über einen Zeitraum von 25 Jahren zurückgeführt werden, was jährliche Tilgungsbeträge von rund 280 Millionen Euro erfordert.

Die Niedersachsen stehen neben den anteiligen Landesschulden von 8.384 Euro je Einwohner darüber hinaus mit Bundes- und Kommunalschulden in der Kreide. Die gesamte öffentliche Schuldenlast beziffert der Bund der Steuerzahler für die Niedersachsen – vom Baby bis zum Greis – mit knapp 30.000 Euro pro Kopf.