Nullsteuersatz für Umsätze bei Photovoltaik-Anlagen
Artikeldienst 04/2023
Niedersachsenstadion zum Freundschaftspreis?
Bund der Steuerzahler: Landeshauptstadt Hannover hat nichts zu verschenken!
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert von der Landeshauptstadt Hannover, dass sie einen geplanten lang laufenden Erbbaurechtsvertrag, der der Hannover 96 Arena GmbH & Co. KG die Nutzungsrechte am "Niedersachsenstadion" bis 2096 einräumen soll, transparent und nachvollziehbar begründet. Angesichts eines in der Presse als Freundschaftspreis bezeichneten Jahres-Erbbauzinses von rund 27.000 Euro kritisiert der Bund der Steuerzahler die bisherige undurchsichtige Vertragsabwicklung.
"Ich bin irritiert, dass die Landeshauptstadt Hannover einen bis 2096 laufenden Vertrag mit einem prominenten Erbbauberechtigten über ein zentrales und populäres Stadiongelände an der Öffentlichkeit vorbei zum Abschluss bringen will", erklärt Vorsitzender Bernhard Zentgraf. In einem dreiseitigen Schreiben fordert der Verband Ratspolitikerinnen und Ratspolitiker auf, für Aufklärung und Information der Öffentlichkeit zu sorgen sowie sich für eine wirtschaftliche Verwertung städtischen Vermögens einzusetzen. "Die Landeshauptstadt hat angesichts des eigenen hohen Schuldenstandes wahrlich nichts zu verschenken", so Zentgraf.
Hinweis für die Redaktionen: Den Wortlaut des BdSt-Schreibens an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten (AWL) der Landeshauptstadt Hannover können Sie dem Anhang entnehmen.