Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW
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Landesrechnungshof legt Sonderbericht zur Digitalisierung vor: BdSt MV fordert Umsetzung der Handlungsanweisungen
Nicht noch mehr Schulden für die Bundesländer!
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V.
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Newsticker Nordrhein-Westfalen
Die bestehende Regelung bietet bereits ausreichend Ausnahmen für Krisensituationen und konjunkturelle Schwächephasen. Doch nun soll – im Windschatten der Verteidigungsdebatte – auch den Ländern eine weitergehende Verschuldung ermöglicht werden. Dabei steht die Notwendigkeit gar nicht zur Diskussion.
Der BdSt NRW fordert:
- Infrastruktur muss aus regulären Haushalten finanziert werden – nicht auf Pump zulasten künftiger Generationen.
- Konsumtive Ausgaben müssen zurückgefahren werden, um Investitionen zu ermöglichen.
- Weniger Bürokratie, eine effizientere Verwaltung und Abbau überbordender Subventionen statt neuer Schulden.
Schulden aufzunehmen ist einfach – aber die langfristigen Folgen belasten die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist das Gebot der Stunde!
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