Aktualisierter Ratgeber „Steuererklärung für Senioren 2022“
Bund der Steuerzahler: Planungen für "BUGA-Brücke" endgültig einstellen!
Nicht mehr zeitgemäß: 43,2 Mio. Euro für die Pütnitz?
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. veröffentlicht heute einen neuen Fall im bekannten “Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung”. “Wir haben das geplante Vorhaben für ein touristisch-maritimes Gewerbegebiet mit der Ansiedlung eines Großinvestors auf der Halbinsel Pütnitz durch die Stadt Ribnitz-Damgarten unter die Lupe genommen und stellen fest, dass hier eine erhebliche Verschwendung von Steuergeld droht”, erklärt die stellv. Landesvorsitzende Diana Behr.
“Wir können nicht nachvollziehen, weshalb hier über 43 Mio. Euro Steuergeld fließen, ohne dass der Großinvestor an den Erschließungskosten beteiligt wird. Auch die letzten Entwicklungen der Tourismuswirtschaft werden aus unserer Sicht zu wenig berücksichtigt. Die Halbinsel Pütnitz am Saaler Bodden liegt unmittelbar vor dem Darß, inmitten einer etablierten Tourismusregion. Die heimische Tourismuswirtschaft ächzt unter den Folgen der Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und dem Fachkräftemangel. Der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen hielt in einem Zeitungsinterview eine solche Ansiedlung für nicht mehr zeitgemäß. Dieser Einschätzung schließen wir uns nach eingehender Prüfung an: Es droht eine Kannibalisierung vorhandener Angebote und damit der heimischen mittelständischen Wirtschaft. Von einer Förderung des Binnenlandtourismus, wie das Wirtschaftsministerium hervorhebt, kann in dieser Region kaum die Rede sein. Bei allem Respekt vor der einst demokratisch beschlossenen Idee der touristischen Vermarktung mit Ansiedlung eines bekannten Anbieters für Familienurlaube: Die Zeiten haben sich geändert. Noch kann dieses Vorhaben gestoppt werden. Das Land muss aufhören, auf Großprojekte wie dieses zu setzen und sie mit viel Steuergeld zu fördern!”
Wie Stadt und Land einem Großinvestor den roten Teppich ausrollen, lesen Sie hier.
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