Neue Schulden im Landeshaushalt 2026
Das Land Nordrhein-Westfalen spart 3,4 Milliarden Euro. So sieht es der Haushaltsentwurf für 2026 vor. Zugleich jedoch nimmt das Land 4,5 Milliarden Euro neue Schulden auf. Damit steigt unter dem Strich die Verschuldung und belastet künftige Generationen. Der Bund der Steuerzahler NRW fordert Nachbesserungen anlässlich der Einbringung des Haushalts in den Landtag.
„Der Haushaltsentwurf zeigt, dass die Landesregierung Einsparungen ernst nimmt – doch 4,5 Milliarden Euro neue Schulden sind ein schwerer Fehler“, sagte Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW), mit Blick auf die Einbringung des Haushalts 2026 in den Landtag am Mittwoch. „Die Konsolidierung geht in die richtige Richtung, aber sie reicht nicht aus, um eine generationengerechte Finanzplanung sicherzustellen.“
Positive Signale
Die Landesregierung greift mit ihrem Haushaltsentwurf langjährige BdSt NRW-Forderungen auf: Fördermaßnahmen werden gekürzt, in der Ministerialverwaltung wird Personal abgebaut und Milliardenbeträge aus sogenannten Selbstbewirtschaftungsmitteln werden in den Haushalt zurückgeführt. Im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung spart das Land damit 3,4 Milliarden Euro. Auch die Fokussierung auf Bildung, Innere Sicherheit und Investitionen in die Infrastruktur ist richtig.
Kritik an neuer Schuldenaufnahme und Pensionsfondsnutzung
Gleichzeitig plant die Regierung jedoch eine Neuverschuldung von 4,5 Milliarden Euro. „Diese Kredite treiben die Zinslast weiter in die Höhe und engen die Handlungsspielräume künftiger Generationen ein“, warnt Steinheuer. Es müssen zwingend die stark steigenden Ausgaben im Bereich Personal in den Blick genommen werden, um die immense Neuverschuldung zu verhindern. Im Vergleich zu 2025 steigt dieser Ausgabenblock um rund 2,8 Mrd. Euro an – so stark wie kein anderer.
Die Konsolidierung sollte somit zwingend auf der Ausgabeseite stattfinden. Stattdessen plant das Land auch die Einnahmeseite zu verbessern, indem sie über das Haushaltsbegleitgesetz die Weichen dafür stellt, fast 3 Mrd. Euro aus dem Pensionsfonds zu entnehmen. „Der Pensionsfonds ist nicht dafür vorgesehen, Haushaltslöcher zu stopfen“, kritisiert Steinheuer.
Appell an den Landtag
Der BdSt NRW fordert den Landtag auf, während der parlamentarischen Beratung des Haushalts konsequent nachzuschärfen. So könnten durch den Abbau zahlreicher kommunaler Förderprogramme und durch verstärkte Priorisierung sowie die Ausweitung der Nutzung von KI und Automatisierung weitere erhebliche Beträge eingespart werden.
Lesen Sie auch:
- Landesrechnungshof deckt Strukturfehler und Verschwendung auf
- Geplanter Landeshaushalt 2026: Hohe neue Schulden
- Bürokratie-Abbau: Die größten Ärgernisse in NRW
Mit Freunden teilen
