Neue Rentenkommission darf Steuern nicht vernachlässigen!

Zum Auftakt der Rentenkommission am morgigen Mittwoch appelliert der Bund der Steuerzahler (BdSt) an die Politik, das Thema Steuern nicht zu vernachlässigen. Denn schon heute zahlen Senioren in vielen Fällen Einkommensteuern zuzüglich Solidaritätszuschlag. Bei ledigen Rentnern, die ab 2018 in Rente gehen, bleibt dann beispielsweise nur noch eine monatliche Bruttorente von rund 1.150 Euro steuerfrei.

Fällt die Rente höher aus oder kommen weitere Einnahmen hinzu, können Einkommensteuern anfallen. Bei kommenden Rentnerjahrgängen wird der steuerfreie Rentenanteil weiter sinken. Unterm Strich bleibt den Senioren nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungen ein deutlich kleinerer Betrag zum Leben. Diese Systematik darf bei der Rentendebatte nicht außer Acht gelassen werden. 

Nach einer Berechnung des Bundesfinanzministeriums zahlten Senioren allein aufgrund der Rentenerhöhung zum 1. Juli 2017 rund 625 Millionen Euro mehr Steuern. Mit der erneuten Rentensteigerung zum 1. Juli 2018 werden die Steuerzahlungen der Senioren nochmals zulegen. Aktuell ist etwa jeder fünfte Ruheständler von der Steuerpflicht betroffen. Deshalb
setzt sich der Bund der Steuerzahler für Nachbesserungen bei der Rentenbesteuerung ein. Dies betrifft sowohl die Steuerberechnung für die Senioren als auch – ganz praktisch – die Steuererklärung. So fordern wir zum Beispiel, für Senioren eine vereinfachte Einkommensteuererklärung einzuführen. Bislang gibt es diese nur für Arbeitnehmer.

Hintergrund

Am 6. Juni 2018 kommt die sogenannte Rentenkommission zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Das zehnköpfige Expertengremium hat den Auftrag, einen Vorschlag für eine nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung des Alterssicherungssystems zu erarbeiten. Bis 2020 soll die Kommission ein Gesamtkonzept zur langfristigen und generationengerechten Alterssicherung vorlegen. 

Zur teuren Rentenpolitik sowie zur Bildung der neuen Rentenkommission sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel:

• „Die Arbeit der Rentenkommission, einen tragfähigen Interessenausgleich zwischen Rentnern und Beitragszahlern zu finden, wird keine leichte Aufgabe. Die demografische Entwicklung wird aber nicht nur Spuren in der Rentenkasse hinterlassen, sondern auch in der Pflege- und Krankenversicherung. Deshalb halte ich es für nötig, auch für diese Versicherungszweige Reform-Empfehlungen ausarbeiten zu lassen – denn dass die Politik nur die Rentenkasse im Blick hat, greift aufgrund der demografischen Herausforderungen zu kurz!“







 
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• „Die große Koalition führt ihre expansive Politik bei den Sozialausgaben nicht nur fort, sondern weitet sie sogar deutlich aus – mit stark steigender Tendenz gibt der Bund mehr als die Hälfte des Bundesetats für Soziales aus. Vor allem die Rentenpolitik von Union und SPD kommt der jungen Generation teuer zu stehen! Die abschlagsfreie Rente mit 63, die zweistufige Anhebung der Mütterrente, die Ost-West-Angleichung der Renten, die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors beim Rentenniveau und auch der weitere Zuschussbedarf an die Rentenkasse aufgrund der demografischen Entwicklung – all das lässt den Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse explodieren“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel (41) und verweist auf den Start der Vorgänger-GroKo im Jahr 2013, als dieser Zuschuss aus den Portemonnaies der Steuerzahler noch 81 Milliarden Euro betrug – bis 2022 wird er auf gut 110 Milliarden Euro zulegen. „Dieses Geld steht für Infrastruktur-Investitionen, Bildung oder Grundlagenforschung nicht mehr zur Verfügung – denn um Sozialausgaben aufzustocken, schaltet die Regierung bei Investitionen auf Sparflamme.“ Holznagel fordert stattdessen: „Eine langfristig stabile Finanz- und Wirtschaftspolitik sollte auf Steuerentlastungen, den Schulden-Abbau und stärkere Investitionen bauen! Dieser Dreiklang ist solide finanzierbar, wenn sich die Politik nicht länger in teuren Wohlfühlprogrammen verliert, sondern endlich Prioritäten setzt.“






 
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Pressekontakt Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Pressesprecherin Hildegard Filz, Tel.-Nr. 030 | 25 93 96-0