Neue Fahrradboxen für Berlin

Im Schwarzbuch 2021 hatte der Bund der Steuerzahler die Errichtung von Fahrradabstellboxen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert. Das Problem: Die Mietzahlungen für die exklusiv nur von den Mietern nutzbaren Stellplätze decken lediglich die laufenden Bewirtschaftungskosten. Die Baukosten wurden aus Steuermitteln getragen. Damals hieß vom Bezirksamt zu dem Pilotprojekt, dass weitere Fahrradboxen nicht geplant seien. Trotzdem entstehen seit Dezember 2024 im Bezirk 48 weitere Fahrradboxen mit zusätzlich 288 Stellplätzen. Und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gibt es auch diesmal nicht.

Im Schwarzbuch 2021 hatte der Bund der Steuerzahler die Errichtung von neun Fahrradabstellboxen im Kiez rund um den Klausenerplatz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert. Der Verein hatte damals ein Gerechtigkeitsproblem darin gesehen, dass eine kleine Anzahl von Mietern einen individuellen verschließbaren Stellplatz im Straßenland exklusiv belegt, für die der Staat aus Steuermitteln die Baukosten übernommen hat, während die Mietzahlungen lediglich die Kosten für den laufenden Betrieb decken. Gekostet hatte der Bau dieser Fahrradabstellboxen mit insgesamt 50 Stellplatzen nach den damaligen Angaben des Bezirksamts rund 130.000 Euro. Weitere Fahrradboxen seien nicht geplant, hieß es damals.

Im Dezember 2024 gab das Bezirksamt bekannt, dass nun doch noch weitere Fahrradboxen gebaut werden! Der Bund der Steuerzahler reichte einen umfangreichen Fragekatalog ein und erhielt von Bezirksbürgermeister Oliver Schruoffeneger (Grüne) jetzt eine ausführliche Antwort.

Es handle sich um eine Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität des Umweltverbunds nach dem Berliner Mobilitätsgesetz. Insofern sei das Bezirksamt zur Durchführung einer Maßnahme, die das genannte Ziel erreicht, verpflichtet. Die sehr positive öffentliche Resonanz lasse auf eine sehr hohe Attraktivität des Angebotes schließen. Der durch den Gesetzgeber formulierte Anspruch werde also erreicht, behauptet Schruoffeneger.

Insgesamt sollen laut Bezirksstadtrat in den nächsten Monaten 48 Radboxen mit je sechs Stellplätzen fertiggestellt werden. Dem Bezirksamt entstünden aus dem laufenden Betrieb keine Kosten. Die Einnahmen verblieben vollständig bei einem Betreiber und seien genau kostendeckend. Die Betriebserfahrungen aus dem damaligen Pilotprojekt im Klausenerplatzkiez hätten bestätigt, dass dieses Kostendeckungsprinzip durch die Nutzenden langfristig funktioniere.

Fahrradbox am Tegeler Weg 6 im Mierendorffkiez

Mischkalkulation – der Bund zahlt ja

Allerdings entstehen auch für den Bau der neuen Fahrradboxen wieder Kosten, die aus öffentlichen Mittel getragen werden. Diese belaufen sich laut Bezirksamt auf 691.000 Euro. Darunter fielen nicht nur die Anschaffung und Anlieferung der 48 Fahrradboxen, sondern auch die Kosten für den Bau inklusive Sicherung der Baustellen sowie die Planungskosten. 75 Prozent der Kosten werden vom Bundesamt für Logistik und Mobilität aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ getragen. Das Bezirksamt stelle 25 Prozent der Summe als Eigenmittel aus der Abgabe für Fahrradabstellanlagen. Damit würden sich im Durchschnitt Kosten von 14.395 Euro pro Box ergeben, je nach den jeweiligen Gegebenheiten des Standorts.

Weiße Bemalungen auf nacktem Asphalt

Gefragt nach der haushaltsrechtlich vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, hatte das Bezirksamt 2021 zu den Fahrradboxen im Klausenerplatzkiez noch mitgeteilt, dass das Vorhaben ein Pilotprojekt sei, weshalb keine Betriebserfahrungen vorlägen, anhand derer eine Wirtschaftlichkeitsberechnung sinnvoll durchführbar wäre.

Dafür, dass auch 2024 angeblich wieder keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung notwendig gewesen sein soll, lieferte der Bezirksstadtrat jetzt eine kuriose Begründung: bei den Radboxen handle es sich um Straßeninventar. Die Aktion könne damit als Straßenbau bzw. Straßenunterhaltung deklariert werden, die sich in ihrer Funktion „Infrastruktur des ruhenden Verkehrs“ nicht von Verkehrsschildern, weißen Bemalungen, Parkscheinautomaten, Fahrradbügeln oder dem „nackten Asphalt auf einem PKW-Parkplatz“ unterscheiden würden. Damit handle es sich dann nicht mehr um eine eigenständige „staatliche Aufgabe“ nach der Landeshaushaltsordnung, womit die Frage nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung entfiele. Diese wäre dann für die gesamte Straße durchzuführen.

Info des Bezirksamts zu den staatlich subventierierten Fahrradmietboxen

Bund der Steuerzahler sieht das anders

Tatsächlich sieht das Berliner Mobilitätsgesetz vor, dass „diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten wie Fahrradboxen“ „im öffentlichen Raum insbesondere in Wohngebieten ermöglicht werden“ sollen. Nach dem Verständnis des Bundes der Steuerzahler dürfte unter „ermöglicht werden“ nicht zwangsläuft vom Staat „bezahlt werden“ zu verstehen sein. Vielmehr dürfte darunter zu verstehen sein, dass verfügbare öffentliche Flächen bereitgestellt und die notwendigen behördlichen Genehmigungen erteilt werden, der Bau der Fahrradabstellboxen also ermöglicht, d.h. möglich gemacht wird.

„Grundsätzlich ist es aus Sicht des Bundes der Steuerzahler zur Förderung eines ausgewogenen Verkehrsmixes begrüßenswert, sichere Fahrradabstellplätze zur Verfügung zu stellen. Jeder weiß ja, wie schnell sich ein schönes Fahrrad sonst auf die Reise nach Osteuropa macht“, meint der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus. „Wenn diese jedoch nicht der Allgemeinheit, sondern individuellen Nutzer zur ausschließlichen Verfügung gestellt werden, müssen diese dafür auch die Kosten tragen und nicht der Steuerzahler. Die Stellplätze sind ja sozusagen eine Erweiterung des eigenen Fahrradkellers“, so Kraus weiter.

Günstig geht anders

Baukosten von 14.395 Euro pro Fahrradbox oder knapp 2.400 Euro pro Fahrradstellplatz hält der Bund der Steuerzahler für vergleichsweise teuer, wenn man sich z.B. die Preise für Fertiggaragen aus Beton oder Stahl oder handelsüblichen Fahrradgaragenboxen ansieht.

Auch die Höhe der Miete von 11 Euro pro Monat und Stellplatz, die laut Bezirksstadtrat für den laufenden Betrieb vollständig bei einem zwischengeschalteten Betreiber landen und „genau kostendeckend“ sein sollen, hält der Bund der Steuerzahler für relativ hoch. Kraus dazu: „Monatlich 66 Euro Betriebskosten für eine ungeheizte Fahrradbox für sechs Fahrräder ist aber ganz schön teuer. Das ist ja fast das Dreifache der Hausgeldvorschüsse für einen Tiefgaragenstellplatz in einem Gebäude.“

Bei der Fahrradbox am Tegeler Weg handelt es sich offenbar um das Modell "CERATUM ONE" für sechs Fahrräder, das 2024 laut Preisliste des Herstellers CERVOTEC GmbH & Co. KG gebrauchsfertig geliefert 4.787 Euro kostete. Dort bestellbar sind auch die vorhandenen Anlehnbügel.

Der Zweck heiligt die (Haushalts-) Mittel

Nicht nehmen ließ sich der grüne Bezirksstadtrat, ergänzend auf ein Beispiel zur Veranschaulichung der Treibhausgasemissionsminderung hinzuweisen. Ein Kilometer PKW-Fahrt erzeuge ca. 194 Gramm Kohlendioxid, ein Kilometer Radfahren 9 Gramm. Pro Kilometer vermiedener Autofahrt würden also 185 Gramm CO2 eingespart. Nach der Klimakostenverordnung Berlin entstünden pro Tonne Kohlendioxid-Emissionen Klimaschadenskosten von 195 Euro. Ein Kilometer Substitution mindere die Klimaschäden des Verkehrs also um 3,6 Cent. Unter den oben genannten Annahmen entstünden also jedes Jahr pro Fahrradbox 78,84 Euro weniger Klimaschadenskosten, so die Rechnung von Bezirksstadtrat Schruoffeneger, die er mit einer Veröffentlichung zu den „Kosten der Mobilität“ der Organisation Agora Verkehrswende belegt, die zu der Denkfabrik Agora Think Tanks gGmbH!

BdSt-Vorsitzender Kraus kann das nur mit einem Achselzucken quittieren: „Mit einer solchen Argumentation könnte der Staat auch jedem Bürger auch gleich ein Fahrrad und paar Wanderschuhe spendieren. Das wäre womöglich billiger, weil nach dieser Rechnung die Kosten für eine Fahrradbox ersparten Klimaschadenkosten von 182 Jahren entsprechen. Solange hält die niemals!“

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