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Neu durchstarten – Kosten der Flugbereitschaft überprüfen
Ein alter Werbespruch lautet: „Nur fliegen ist schöner.“ Daraus haben die Ampel-Minister offenbar einen ganz eigenen Slogan gemacht: „Nur Flugbereitschaft ist schöner.“ Oder etwa nicht?
Schließlich stehen vor allem dem Kanzler und den Mitgliedern der Bundesregierung derzeit 15 Flugzeuge und drei Hubschrauber exklusiv zur Verfügung – meist luxuriös umgebaut und oft mit Abwehrsystemen ausgestattet.Konkret reden wir von der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung, die den VIPs des politisch-parlamentarischen Raums rund um die Uhr zur Verfügung steht und auf Wunsch an jeden Ort der Welt jettet. Der Kanzler und seine Minister machen von diesem Angebot intensiv Gebrauch. Aber nicht nur sie, sondern auch der Bundespräsident, die Präsidenten von Bundesrat, Bundestag und Bundesverfassungsgericht sowie Fraktionschefs und Parteivorsitzende – oft in Begleitung von Delegationen.
Die Infrastruktur für diesen Service ist gewaltig: Rund 1.300 Frauen und Männer kümmern sich um den Kreis der anspruchsberechtigten Politiker-VIPs. Davon zählen 334 Fachleute zum fliegenden Personal wie Piloten oder Kabinencrew. Kostenpunkt des gesamten Personals: rund 75 Mio. Euro pro Jahr. Hinzu kommen Materialerhaltungskosten von mehr als 80 Mio. Euro, um Flieger und Hubschrauber immer startklar zu halten.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Flugbereitschaft zersplittert und an drei Standorten in Deutschland stationiert ist – am Flughafen Köln/Bonn, Flughafen Berlin-Tegel und Flughafen Berlin-Brandenburg. Die Betriebskosten dieser Areale belaufen sich insgesamt auf bis zu 45 Mio. Euro. Hohe Rechnungen z. B. für Treibstoffe kommen on top, sodass sich allein die Kosten des laufenden Betriebs der Flugbereitschaft jedes Jahr auf weit mehr als 200 Mio. Euro summieren.
Trotz zahlreicher und teurer Pannenvorfälle in jüngster Zeit und trotz ständiger Ver-sprechen von Ampel-Vertretern, klimaschonendere Alternativen stärker nutzen zu wollen, hält die Politik an der Rundumversorgung der Flugbereitschaft fest. Zwischen Regierungsantritt der Ampel im Dezember 2021 und Ende 2023 sind die Flieger der sogenannten weißen Flotte mehr als 1.700-mal mit VIPs an Bord abgehoben. Vielflieger sind vor allem der Bundespräsident, der Bundeskanzler sowie die Außenministerin, wobei diese qua Amt auch Weit-fliegerin ist und dadurch mit durchschnittlich 34 Tonnen je Einzelflug die höchsten Emissionen im Luftraum hinterlässt.
Hinzu kommt ein besonders teures Ärgernis: Durch die zersplitterten Standorte der Flugbereitschaft werden fast noch einmal so viele Bereitstellungsflüge – also Flüge ohne Passagiere – nötig, um die Politiker vor Ort einzusammeln. Hier schlägt insbesondere ein aufwendiges Hin- und Herpendeln zwischen Rhein und Spree zu Buche, da die Flugzeugstaffel am Flughafen Köln/Bonn geparkt ist. Folge: Ein einziger Leerflug emittiert im Schnitt zehn Tonnen CO2. Doch es geht noch aufwendiger, denn Kanzler und Bundespräsident haben zudem das Privileg einer teils auch mitfliegenden Ersatzmaschine, falls der Erstflieger zum Pannenflieger wird.
Der BdSt stellt fest und fordert: Die Odyssee zwischen den Standorten muss schnellstmöglich ein Ende finden, weshalb die Flugbereitschaft samt Fluggerät zentral im Berliner Raum stationiert werden muss. Dadurch kann auch der klima- und kostenpolitische Irrsinn tausender Leerflüge beendet werden. Zudem sollte eine Verkleinerung der Flugbereitschaft möglich sein, indem man andere Betreibermodelle insbesondere für das Kurz- und Mittelstreckenangebot der Flugbereitschaft prüft. Und: Unabhängig von alledem sollten die Minister ihre Dienst-reisen deutlich stärker mit den umfassenden Angeboten der Bahn und den zivilen Linienflügen in Einklang bringen.
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