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Nachhaltigkeit statt vermeintlicher Wohltaten
Bund der Steuerzahler NRW unterstützt die Kritik des Landesrechnungshofs an der Haushaltsführung vor und während der Pandemie.
Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2021 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen (LRH NRW) bringt es Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW), auf den Punkt: „Statt ein Füllhorn an vermeintlichen Wohltaten auszugießen, muss endlich mit dem Sparen begonnen werden. Den Landeshaushalt zu konsolidieren und Schulden abzubauen, sind die drängenden Aufgaben in der Landespolitik.“ Der LRH NRW bestätigt die Befürchtungen des Bundes der Steuerzahler NRW, dass zahlreiche „normale“ Aufgaben über das Corona-Sondervermögen finanziert werden, ohne dass ein sachlicher Zusammenhang zur Pandemie besteht. „Das ist unredlich und keinesfalls nachhaltig“, kritisiert Steinheuer.
Wie auch der Bund der Steuerzahler NRW formuliert der Landesrechnungshof ganz deutlich, dass die durch Haushaltsüberschüsse angesammelten Rücklagen zu Beginn der Pandemie hätten eingesetzt werden müssen, um Corona-Schäden aufzufangen – auch mit dem unbedingten Ziel, Kreditaufnahmen zu vermeiden. „Zu diesen klaren Worten können wir dem Landesrechnungshof nur applaudieren“, erklärt Steinheuer.
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