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MV Werften: Wer wusste wann, was? Offene Fragen müssen beantwortet werden!
Nach dem gestrigen Beitrag von Panorama 3 zu der Frage, wann die Politik wusste, dass die MV Werften solvent abgewickelt werden sollen, fordert der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. (BdSt MV) das Land auf, endlich Transparenz zu schaffen:
"Das Vorgehen der Landespolitik im Werftendebakel wirft kein gutes Licht auf alle Beteiligten", erklärt die stellv. Landesvorsitzende des BdSt MV, Diana Behr. "Dass hier berechtigte Nachfragen seitens der Presse durch das Land unbeantwortet bleiben, sehen wir sehr kritisch. Die Situation ist völlig undurchsichtig. Angesichts von mehreren hundert Millionen Euro Steuergeldern, die hier auf dem Spiel stehen, muss die Politik für Klarheit sorgen! Nachdem niemand im Wahlkampfsommer offenlegen wollte, wie es wirklich um die Werften steht, haben sich alle bis dahin beteiligte Parteien jetzt ihrer politischen Verantwortung zu stellen", bekräftigt die Steuerwächterin. Der BdSt MV hatte bereits früh das Vorgehen der Landesregierung in Sachen Werftenrettung kritisiert." Ein Beispiel für die misslungene Rettung ist der Kredit in Höhe von 88 Mio. USD, von dem es noch Ende Mai in dem entsprechenden Landtagsantrag ausdrücklich hieß, er sei für den Genting Konzern und die MV Werften. Erst jetzt kam heraus, dass dieses Darlehensversprechen des Landes nicht an die Entwicklung der MV Werften geknüpft war. Zwar hat das Land im Eilverfahren zunächst gewonnen. In der Hauptsache ist jedoch noch nicht entschieden. Es besteht die Möglichkeit, dass das Land auch mit dieser Summe noch in der Pflicht steht."
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